EU-Finanzministerrat gelingt "großer Wurf"

Die Finanzminister der Europäischen Union suchten am Dienstag in Brüssel nach einem Kompromiss bei der geplanten Verschärfung der Finanzaufsicht. Wie Finanzminister Josef Pröll erklärte sei dabei ein "großer Wurf" gelungen.

So habe der EU-Finanzministerrat ein Verhandlungsmandat für das EU-Parlament erteilt, wobei einerseits ein "Weisenrat" eingerichtet werden soll, der die systemischen Risiken begleite, und andererseits mit der europäischen Finanzmarktaufsicht für Banken, Versicherungen und Wertpapiere eine "klare Antwort auf das Krisenszenario" gegeben.

Es werde künftig kontrollierte Durchgriffsmöglichkeiten geben. Der Kompromiss beim Finanzministerrat sei einstimmig erfolgt. So sind auch die Briten, die sich ja bisher gegen eine Übertragung des Durchgriffs auf eine EU-Behörde ausgesprochen haben "den größten Teil des Weges mitgegangen"

Auf die Finanztransaktionssteuer angesprochen betonte Pröll, nach der internationalen Ablehnung in Toronto werde er sich voll für eine europäische Finanztransaktionssteuer einbringen. Dies sei immer das österreichische Anliegen gewesen. Seiner Meinung nach komme auch Bewegung in die Sache.

Zusätzlich haben die Finanzminister der Europäischen Union den Beitritt Estlands zur Eurozone besiegelt. Der Baltenstaat kann zum Jahreswechsel als 17. Land die Gemeinschaftswährung einführen. Die Finanzminister legten auch den offiziellen Wechselkurs fest: Ein Euro soll demnach 15,6466 estnische Kronen wert sein. Mitte Juni hatte bereits der EU-Gipfel den Weg für die Erweiterung der Eurozone frei gemacht.

APA/Red

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