EU-Finanzminister debattieren über Finanzsteuer

Die EU-Finanzminister kommen bei der Debatte um eine Finanztransaktionssteuer nicht recht voran. Die Diskussion schleppte sich auch beim EU-Finanzministerrat Freitag und Samstag in Kopenhagen dahin.

Finanzministerin Fekter drängte auf eine "intensivere, europäisch koordinierte Vorgangsweise" auch im Hinblick auf die "unterschiedlichsten Formen der Besteuerung von Transaktionen oder Aktivitäten".

So gebe es "Ausprägungen der Finanzaktivitätssteuer, eine Börseumsatzsteuer oder eine Stamp Tax, Bankenabgaben. Manche Länder kennen eine Fondssteuer. Hier ist bisher keine gemeinsame oder koordinierte Vorgangsweise geplant", beklagte Fekter. Die Befürworter der Finanztransaktionssteuer wollten eine rasche Umsetzung. Dabei gehe es darum, "doch etwas, was mit dem Finanzmarkt zu tun hat, auf die Beine zu stellen". Es gehe auch darum, den Hochfrequenzhandel zu treffen, und "dort, wo es Massentransaktionen gibt, einen Lenkungseffekt" zu erhalten.

Fekter: "Es geht darum, dass der Sektor selbst für Eventualitäten im Hinblick auf Probleme selber Mittel aufbringt. Und es muss einen Lenkungseffekt vor allem gegenüber spekulativen Instrumenten geben". Die Ministerin betonte, dass "wir einem Kompromiss nicht im Weg stehen". Aber "dieser Kompromiss muss unter möglichst vielen Teilnehmerländern und unter einer sehr breiten Bemessungsgrundlage ausgearbeitet werden. Wir können erst dann zu rechnen beginnen, wenn wir wissen, wie viele Teilnehmerländer wir haben und wie die Bemessungsgrundlage aussieht".

Die Briten würden ihren Finanzsektor "enorm besteuern". Es gelte auch zu beachten, "dass sie einen Teil dieser Einnahmen abgeben müssen oder beispielsweise, wenn ein Finanzsektor in einem Land einer der größten Wirtschaftsfaktoren ist, da geht es ja auch um eine Fülle von Arbeitsplätzen. Man muss auch berücksichtigen, dass nicht Arbeitsplätze verloren gehen, wenn der Finanzsektor möglicherweise 30 Prozent der Arbeitsplätze umfasst". Jetzt gehe es vor allem darum, einen Kompromiss "auszuloten".

- APA

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