EU soll wegen Corona-Schulden neue Einnahmequellen bekommen

Die EU-Kommission hat Wege zur Rückzahlung der Milliarden-Hilfen aus dem Corona-Hilfsfonds aufgezeigt. Sie will dazu nach einem Mittwoch in Brüssel vorgelegten Plan auf Mittel zurückgreifen, die durch die Ausweitung des Emissionshandels, den geplanten Klimaschutz-Zoll und die geplante globale Steuerreform eingenommen werden sollen, wie sie mitteilte.

EU soll wegen Corona-Schulden neue Einnahmequellen bekommen

Zur Deckung der Milliardenkosten für die Corona-Hilfen soll die EU künftig bis zu 17 Milliarden Euro jährlich aus neuen Einnahmequellen bekommen. Sie will dazu nach einem Mittwoch in Brüssel vorgelegten Plan auf Mittel zurückgreifen, die durch die Ausweitung des Emissionshandels, den geplanten Klimaschutz-Zoll und die geplante globale Steuerreform eingenommen werden sollen, wie sie am Mittwoch in Brüssel mitteilte.

Die für das Budget zuständige EU-Kommission schlug am Mittwoch konkret vor, die Haushaltsregeln so zu ändern, dass Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem (ETS) teilweise in das Gemeinschaftsbudget fließen. Zudem sollen Mittel aus einem Grenzausgleichsmechanismus für Kohlendioxid (CO2) und aus der globalen Mindeststeuer in die EU-Eigenmittel fließen.

"Ich glaube, das ist in der Tat ein historischer Moment", sagte Budgetkommissar Johannes Hahn. 1957 seien zum ersten Mal Eigenmittel für die EU vorgeschlagen worden, seitdem habe es wenig Fortschritt gegeben. Bisher wird der EU-Etat vor allem aus Außenzöllen, Beiträgen der Staaten und teilweise aus nationalen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer finanziert. Mit dem Paket werde die Basis für die Rückzahlung der Corona-Hilfsmittel gelegt und gleichzeitig eine Unterstützung der Maßnahmen aus dem Klimaschutz-Paket "Fit for 55" ermöglicht, betonte Hahn.

Bis zu 17,3 Milliarden Euro pro Jahr

Durch die neuen Mittel erhofft sich die Kommission zusätzlich 15,8 bis 17,3 Milliarden Euro pro Jahr zwischen 2026 und 2030. Damit soll auch ein Fonds geschaffen werden, um die sozialen Folgen der Klimawende abzufedern. Im Rahmen des derzeitigen EU-Emissionshandelssystems (ETS) werden die meisten Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten an die nationalen Budgets der Mitgliedsstaaten übertragen. Die Kommission regte nun an, dass in Zukunft 25 Prozent der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel ins EU-Budget fließen. Weitere neue Eigenmittel sollen 2023 vorgeschlagen werden.

Als weitere Geldquelle neben dem ETS schlägt die Kommission Erlöse aus dem geplanten "Carbon Border Adjustment Mechanism" (CBAM) vor - auf Deutsch etwa CO2-Grenzausgleichsmechanismus. Dabei sollen künftig Hersteller außerhalb der EU dafür bezahlen, wenn sie Waren in die Union verkaufen wollen, bei denen CO2 in der Produktion ausgestoßen wurde. 75 Prozent der Erlöse von CBAM würden dem EU-Haushalt zugute kommen, schätzungsweise 0,8 Milliarden Euro.

Globale Mindeststeuer für Unternehmen

Ein drittes Standbein soll laut dem Vorschlag die globale Mindeststeuer für Unternehmen werden, auf die sich die EU mit mehr als 130 Ländern geeinigt hat. Große, internationale Digitalkonzerne wie Facebook sollen nicht nur im Heimatland besteuert werden, sondern auch dort, wo sie tatsächlich Geschäfte betreiben. 15 Prozent der Erlöse daraus könnten dem Unionshaushalt zugute kommen, nach Schätzungen der Kommission zwischen 2,5 und 4 Milliarden Euro.

Die EU-Kommission nimmt für den rund 800 Milliarden Euro schweren Corona-Topf über Anleihen Schulden auf, die durch den EU-Haushalt besichert sind. Die Gelder sollen dann mit eigenen Mitteln abgelöst werden, die Schulden sollen bis 2058 zurückgezahlt werden. Der Corona-Fonds soll dabei helfen, wirtschaftliche und soziale Schäden durch die Pandemie in den Mitgliedsstaaten zu lindern. Die EU-Kommission will nun mit dem Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat und dem EU-Parlament über das Paket beraten.

Othmar Karas (ÖVP), Vizepräsident des EU-Parlaments, lobte den Vorschlag. Die EU-Kommission habe eine langjährige Forderung des EU-Parlaments beantwortet: "Neue eigene Einnahmen machen Europa handlungsfähiger, unabhängiger & stärker. Außerdem unterstützen sie die Rückzahlung der Anleihen für den Aufbauplan 'Next Generation EU'", betonte Karas auf Twitter. Jetzt müsse rasch umgesetzt werden.

Die Verschläge werden nun den EU-Staaten und dem Europaparlament vorgelegt. Sie müssen einstimmig von den Ländern angenommen werden.

McDonald's gibt Russland-Geschäft auf

McDonald's gibt Russland-Geschäft auf

Für den Rückzug aus Russland schreibt McDonald's bis zu 1,35 Mrd. Euro ab

Ryanair gibt keine Prognose fürs laufende Jahr aus

Ryanair gibt keine Prognose fürs laufende Jahr aus

Verlust im Geschäftsjahr 2021/22 auf 355 Mio. Euro eingedämmt

Ifo: Rekord-Auftragsstau in der deutschen Industrie

Ifo: Rekord-Auftragsstau in der deutschen Industrie

Auftragsbestand reicht für viereinhalb Monate

Valneva: EU will Vertrag über Covid-Impfstoff kündigen

Valneva: EU will Vertrag über Covid-Impfstoff kündigen

Weil bisher keine Marktzulassung erfolgt ist - Letzte Chance bis Mitte Juni