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"EU-Ägypten-Deal" soll Migrantenströme nach Europa eindämmen

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"EU-Ägypten-Deal": Internationale Politikerriege in Kairo
©APA/APA/BKA/FLORIAN SCHRÖTTER
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Die Europäische Union hat am Sonntag ein Finanzierungspaket in Höhe von 7,4 Mrd. Euro für Ägypten eine Verbesserung des Verhältnisses zu dem nordafrikanischen Land angekündigt. Damit sollen nicht zuletzt die Migrantenströme nach Europa eingedämmt werden. Das Abkommen für eine "strategischen Partnerschaft" wurde bei einem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit mehreren Regierungschefs, darunter Karl Nehammer (ÖVP), in der ägyptischen Hauptstadt fixiert.

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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bundeskanzler Karl Nehammer, die Regierungschefin Italiens, Giorgia Meloni, sowie ihre Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis (Griechenland) und Alexander De Croo (Belgien) wollen am Sonntag in Kairo ein schon länger verhandeltes Migrationsabkommen zwischen der EU und Ägypten unter Dach und Fach bringen. In Kairo soll dabei mit Präsident Fattah Al-Sisi ein Deal beschlossen werden. Dieser ist der EU kolportierte 7,4 Milliarden Euro wert.

Allein in Ägypten leben laut Schätzungen um die sechs Millionen innerafrikanische Flüchtlinge (vor allem aus dem Sudan, Äthiopien und Eritrea), offiziell liegen die Zahlen allerdings weit darunter. Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) hat knapp 500.000 Personen mit Flüchtlingsstatus registriert. Zuletzt war auch die Zahl der Migranten, die von Libyen aus nach Griechenland und damit in die EU übersetzen wollen, im Steigen begriffen.

Die griechische Regierung drückte jüngst ihre Sorge über die zunehmenden Ankünfte von Migranten ägyptischer Herkunft aus. Diese benutzen eine neue Flüchtlingsroute, die vom libyschen Mittelmeerhafen Tobruk aus in Richtung der Insel Kreta führt. Das UNHCR registrierte laut griechischen Medien in diesem Jahr bereits mehr als 1.000 Menschen, die von Tobruk aus auf der Kreta vorgelagerten Insel Gavdos ankamen. Die meisten von ihnen stammen den Berichten zufolge aus Ägypten.

"Die Sicherheit Europas ist maßgeblich von der Sicherheit unserer Nachbarn abhängig", ließ jedenfalls Nehammer (ÖVP) im Vorfeld wissen. "Ich setze mich daher seit Jahren für effektive Abkommen ein, gerade mit den Partnern in Nordafrika, um illegale Migration in die EU und nach Österreich zu verhindern und Stabilität, wirtschaftliche Perspektiven und Sicherheit vor Ort zu schaffen.

Internationalen Presseberichten zufolge wird erwartet, dass die liberal-konservative Politikerdelegation seitens der Europäischen Union ein Hilfspaket im Wert von 7,4 Milliarden Euro nach Kairo bringt. Laut "Financial Times" zielt es darauf ab, die wirtschaftliche Lage in Ägypten zu stützen. Diese droht sich aufgrund der Konflikte im Sudan und im Gazastreifen zu verschlechtern, wodurch wiederum die Migrationszahlen nach Europa steigen könnten. Laut Nachrichtenagentur AFP setzt Kairo seine Erwartungen nach Regierungsangaben etwas geringer an. Demnach sollen im Gegenzug EU-Hilfen im Umfang von umgerechnet rund 4,5 bis 5,5 Milliarden Euro in das rund 110 Millionen Einwohner zählende Land am Nil fließen.

Ein wesentlicher Schwerpunkt soll im EU-Ägypten-Deal auf die Unterstützung bei der Unterbringung von Migrantinnen und Migranten vor Ort gesetzt werden. Aber auch die Bereiche "Wirtschaft, Handel & Investition, Sicherheit und Kampf gegen Terrorismus, sowie Demografie und Humankapital" sind demnach darin enthalten.

Nehammer hatte Ägyptens Präsident bereits im April des Vorjahrs in Kairo getroffen. Dabei habe der Kanzler neben dem bilateralen Rückführungsabkommen, das derzeit fertiggestellt wird, auch die Initiative für ein strategisches Partnerschaftsabkommen der EU mit Ägypten ergriffen und diese im Anschluss durch Gespräche mit der Kommissionspräsidentin vertieft, so das Bundeskanzleramt.

Ähnliche Abkommen wurden bereits mit der Mauretanien und der Türkei geschlossen. Sowie mit Tunesien. Die EU-Kommission stellte dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Land in Nordafrika im Vorjahr Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro in Aussicht. Im Gegenzug sollte Tunesien stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen, um dort die Abfahrten von Menschen in Richtung Europa zu reduzieren.

Vor allem die italienische Ministerpräsidentin Meloni drängte damals auf eine Vereinbarung, um die von Tunesien ablegenden Migrantenboote auf deren Weg nach Süditalien und damit in die Europäische Union früh zu stoppen. Bezüglich der tatsächlichen Auszahlung kam es in Folge zu Streitigkeiten zwischen Tunis und Brüssel.

Der Deal stieß auch auf Kritik. Er sei "überhaupt nicht nachhaltig", bemängelte die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger im Juli 2023 im APA-Interview. "Man bezahlt viel Steuergeld dafür, dass Tunesien die Drecksarbeit für die EU erledigt." Brüssel mache sich so erpressbar.

Auch die geplante Vereinbarung mit Ägypten wird von NGO-Vertretern und Migrationsexperten mit Argwohn betrachtet. Flüchtlingsorganisationen sehen den Schutz der Menschenrechte nicht gewahrt. Migranten würden bei ihrer Flucht in Folge bloß auf "gefährlichere Routen" ausweichen.

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