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Das Ringen um das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) geht weiter. Bereits im November 2022 wurde das Gesetz im Ministerrat beschlossen, im Parlament scheiterte es aber an der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit. Vor zwei Wochen ließ ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf mit der Ansage aufhorchen, das Gesetz sei "von der Struktur her falsch aufgebaut". Sowohl Graf als auch der Energiesprecher der Grünen, Lukas Hammer, bekräftigten zuletzt gegenüber der APA: "Die Verhandlungen laufen."
Ins Rollen brachte Graf die mediale Diskussion, indem sie ursprünglich zum Kurier (Online-Ausgabe vom 11. September) sagte, "das Gesetz wurde von der Struktur her falsch aufgebaut, da hat man nicht alles mitgedacht". Man wolle sich das Gesetz noch einmal "mit Hausverstand" anschauen. Die Klubchefs von ÖVP, August Wöginger, und Grünen, Sigrid Maurer, ließen daraufhin umgehend wissen, dass die Verhandlungen "zügig weiter gehen".
Zuletzt ließ auch Graf gegenüber der APA ausrichten, dass die Verhandlungen laufen. Mehr wollte die ÖVP allerdings nicht dazu sagen.
Auch Hammer verwies gegenüber der APA auf die laufenden Verhandlungen. Da das EWG auch in die Kompetenzen der Bundesländer eingreift, ist die Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat notwendig. Diese wäre entweder mit der FPÖ oder der SPÖ zu erreichen, inhaltlich sei eine Einigung mit der FPÖ aber eher unwahrscheinlich.
"Im März waren wir fast schon so weit", sagte der grüne Energiesprecher zur APA. Die Einigung sei dann aber an der SPÖ gescheitert. Es gebe zwar die Regierungsvorlage, "am Ende des Tages brauchen wir ein Paket, auf das sich alle drei Parteien einigen können". Die Regierungsparteien müssten deshalb jetzt untereinander überlegen, in welchen Bereichen man den Sozialdemokraten entgegen kommen kann. Die SPÖ sei deshalb zwar aktuell nicht bei den Verhandlungen dabei, es gebe aber sehr wohl laufend Gespräche, so Hammer.
Aus Sicht der SPÖ stellt sich die Lage anders da. Die letzte Verhandlung zum EWG mit der SPÖ habe es am 13. März gegeben, seither habe es keine Einladung mehr gegeben. "Was das EWG betrifft, gibt es keine Gespräche, keine Verhandlungen und keine Informationen", sagte der rote Energiesprecher Alois Schroll zur APA. "Dieses Hick-Hack zwischen ÖVP und Grünen geht auf Kosten der Bevölkerung und des Klimaschutzes", kritisierte er.
Wichtig für die Sozialdemokraten ist, dass die Förderungen für den Heizungstausch über das Jahr 2026 hinaus gewährt werden. Die SPÖ wollte die Zahlungen bis 2040 sicherstellen, im März habe man sich mit den Regierungsparteien dann auf 2030 geeinigt. Weiters will die SPÖ, dass "Mieter nicht auf den Kosten für den Heizungstausch sitzen bleiben". Das soll einerseits gewährleistet werden, indem die "Angemessenheit" der Anschaffung gesetzlich verankert wird - Vermieter sollen etwa nicht ein Heizungssystem kaufen, das wesentlich teurer ist als notwendig, und die Kosten dann an ihre Mieterinnen und Mieter weiterverrechnen.
Außerdem will die SPÖ eine parallele Novellierung des Miet- und Wohnrechts. "Wir haben von Anfang an gesagt, das sollte parallel verhandelt werden", erklärte Schroll. Das sei zwar schwierig, "aber dafür gibt es ja Legistiker". Auf die Frage, ob die SPÖ die Novelle zur Bedingung für ihre Zustimmung zum EWG macht, blieb Schroll uneindeutig, es komme auf die Verhandlungen an. "Unsere Hand war und ist zu jeder Zeit für Verhandlungen ausgestreckt", sagte der Energiesprecher abschließend.
Auf die Frage nach einem Zeitrahmen für das Gesetz sagte Hammer: "Da kann ich Ihnen nur die Politiker-Antwort geben: so rasch wie möglich." In der aktuellen Legislaturperiode, die noch etwa ein Jahr läuft, soll es sich aber immerhin ausgehen. Die Grünen seien Widerstand bei Klimagesetzen gewöhnt. Auch bei der Einführung des Pfands auf Plastikflaschen und Dosen habe es Widerstand gegeben, auch dort seien "dicke Bretter gebohrt" worden.
Ziel der Verhandlungen sei weiterhin der Ausstieg aus Öl und Gas in der Raumwärme. Für Hammer ist das EWG nicht nur in Sachen Klimaschutz wichtig, sondern auch, um sich unabhängiger von russischem Gas zu machen. Die Versorgung mit Gas sei auch weiterhin nicht gesichert, es seien nun lediglich die Preise wieder deutlich gesunken. "Ich warne sehr davor, sich da in Sicherheit zu wiegen und zu meinen, den Ausstieg aus Gas brauchen wir nicht", so der grüne Politiker.
Notwendig sei das EWG auch deshalb, weil die Dekarbonisierung in der Raumwärme auf individueller Ebene nicht umsetzbar sei. Notwendig sei eine "öffentlich-rechtliche Verpflichtung", denn "ohne dieses Gesetz geht der Umbau gar nicht voran", sagte Hammer. "Es ist klar, diese Transformation ist gigantisch, wenn der Staat solche Verpflichtungen macht, muss er auch mit Förderungen nachziehen", sagte der grüne Energiesprecher und verwies auf das geplante Fördersystem.
