Erbschaftssteuer: Regierung erteilt Fischers Vorstoß Absage

Die Regierung hat dem Vorstoß von Bundespräsident Fischer nach einer Wiedereinführung der Erbschaftssteuer eine Absage erteilt.

Die Erbschaftssteuer sei vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden und "dabei bleibt es", lautete am Dienstag am Ministerrat etwa der knappe Kommentar von Finanzministerin Maria Fekter (V). Auch von der SPÖ kam Ablehnung.

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) meinte etwa, bei der Erbschaftssteuer gäbe es viele offene Punkte, daher konzentriere sich die Sozialdemokratie auf höhere Vermögenssteuern und noch mehr auf eine internationale Finanztransaktionssteuer. Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) sprach sich klar gegen eine Erbschaftssteuer aus. Den Wunsch nach einer Steuer auf Finanzspekulationen bezeichnete er hingegen als gemeinsame Regierungslinie.

Zurückhaltend zeigte sich Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann. Er sei generell für eine höhere vermögensbezogene Besteuerung und eine Entlastung des Faktors Arbeit. Faymann bezeichnete es als positiv, dass sich der Bundespräsident zum Thema Vermögensbesteuerung geäußert habe. Er selbst wollte einzelne Steuern weder aus- noch einschließen. Es gebe mehrere Abgaben, die sich die SPÖ anschaue, dazu gehöre auch die Erbschaftssteuer. Es werde aber erst am Ende der Diskussion ein Gesamtpaket geben, bei dem es um Vermögensbesteuerung ab eine Millionen Euro gehe.

- APA

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