Elsner blitzt mit Beschwerden vor Menschenrechtsgerichtshof ab

Der ehemalige und in der Zwischenzeit gerichtlich verurteilte BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner ist mit seinen Beschwerden vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EMGR) abgeblitzt. Die 15-monatige U-Haft des Ex-Bankers sei gerechtfertigt gewesen, urteilten die Straßburger Richter. Die ebenfalls eingebrachten Beschwerden wegen Verletzung der Unschuldsvermutung wurden abgewiesen.

Die Richter sehen laut dem am Dienstag veröffentlichten Urteil keine Verletzung des Artikel 5 Absatz 1 und 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) (Recht auf Freiheit und Sicherheit), wonach er - wie von Elsner behauptet - unrechtmäßig und unangemessen lange in Untersuchungshaft gewesen sei.

Die Beschwerden von Elsner unter Berufung auf Artikel 6 Absatz 2 EMRK (Unschuldsvermutung), dass öffentliche Äußerungen österreichischer Politiker und Staatsbeamter über ihn vor seiner gerichtlichen Verurteilung einer Vorverurteilung gleichgekommen seien, werden als unzulässig zurückgewiesen.

Ruth Elsner, die Ehefrau des Ex-BAWAG-Chefs, sieht den Hauptgrund für die Ablehnung der Beschwerden vor dem EMGR in dem in den BAWAG-Prozess eingeschobenen Prozess gegen den ehemaligen Konsum-Generaldirektor Hermann Gerharter, infolge dessen auch der Ex-Banker Elsner zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden war:

"Genau mit diesem Argument handeln jetzt auch die Straßburger Richter, nur weil die Gerharter-Sache gekommen ist, ist die U-Haft auch nicht zu lange gewesen", sagte Frau Elsner am Dienstag zur APA. Sie kündigte gleichzeitig an, gegen das Urteil zu berufen und vor die "Große Kammer" zu gehen. Auch habe sie neue Erkenntnisse zur BAWAG-Causa, "die alles in Frage stellen werden", und die sie in 14 Tagen veröffentlichen wolle.

Elsner-Anwalt Jürgen Stephan-Mertens kündigte zudem eine neue Beschwerde vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof an. Diese Beschwerde werde das Urteil gegen den Ex-Bawag-Chef "an sich" angreifen, sagte Mertens am Dienstag gegenüber der APA. Aber auch gegen die Ablehnung der alten Beschwerden will der Anwalt berufen.

- APA

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