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Eisenbahngesetznovelle - vida kritisiert Sicherheitsrisiken

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19-Jährige sollen Verschubloks steuern dürfen
©APA/APA/THEMENBILD/TOBIAS STEINMAURER/TOBIAS STEINMAURER
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Die geplante Novellierung des Eisenbahngesetzes stößt bei der Gewerkschaft vida auf große Sicherheitsbedenken. Kritik gab es am Freitag in einer Pressekonferenz in Wien vor allem daran, dass 19-Jährige künftig Verschubloks steuern dürfen. Derzeit kann die Ausbildung erst ab 20 begonnen werden, sagte vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit. Bahnunternehmen sollen sich zudem eigene Vorschriften erlassen können. Die "heute schon mangelnden Kontrolle" werde damit gänzlich unmöglich.

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Hebenstreit ortete schlechte Personalplanung bei den ÖBB und generell in der Wirtschaft. Die Lehrlingsausbildung bei den ÖBB sei in den Jahren 2019 bis 2022 rückläufig gewesen. Dabei sei im Unternehmen "seit vielen Jahren - zumindest seit 2016 - definitiv bekannt", wie sich die Personalsituation aufgrund der Babyboomer-Jahre entwickeln werde. Nun wolle man auf Unter-20-Jährige als Lokführer für Verschubarbeiten zurückgreifen. Es sei davon auszugehen, dass dies für die Bahnunternehmen geändert werde, "um breiter rekrutieren zu können", sagte Hebenstreit.

"Wir reden hier ausschließlich von Verschubfahrten, die künftig für Kolleginnen und Kollegen ab 19 Jahren möglich sein werden. Also keine Fahrten auf der öffentlichen Strecke im Personenverkehr oder auch Güterverkehr", reagierte die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) im Anschluss an die Pressekonferenz in einer Aussendung. Dies hatte Hebenstreit, der selbst gelernter Lokführer ist, bereits im Vorfeld nicht gelten lassen. Gerade im Verschub befinden sich Menschen zwischen den Zügen, betonte er. Außerdem gebe es allein am Wiener Hauptbahnhof täglich bis zu 3.500 Verschubfahrten, unterstrich er das Gefahrenpotenzial.

"Das menschliche Gehirn ist so lange unreif, wie von keinem anderen lebendigen Wesen", erläuterte der Psychiater Michael Lehofer bei der vida-Pressekonferenz. Es sei erst "zwischen dem 20. und 25. Lebensjahr fertig". Gewisse Funktionen mit hoher Verantwortung sollten besser von reiferen Erwachsenen ausgeübt werden, sagte der Universitätsprofessor. Die Lokführerausbildung ab 20 Jahren mit eigenen Fahrten ab 21 sei "eh schon ein Kompromiss".

Noch nicht völlig gereifte Persönlichkeiten hätten "einen Hang zum Risiko", erläuterte Hebenstreit. Das sei jungen Menschen nicht vorzuwerfen, werde aber bei der Eisenbahn offensichtlich ignoriert. "So weit wir recherchieren konnten, sind wir nirgends unter 20 Jahren", sagte Hebenstreit auf Nachfrage zu den Standards in anderen Ländern Europas. "Ich möchte nicht auf das niedrigste europäische Niveau hinuntergehen", betonte er. "Was Österreich da macht, ist fahrlässig." Auch, dass die ÖBB kürzlich 15 Arbeiter aus Tunesien rekrutiert hatten und weitere Kräfte aus Drittstaaten holen wollen, sieht der Gewerkschafter aufgrund etwaiger Sprachbarrieren als Sicherheitsrisiko.

Die geplante Änderung des Eisenbahngesetzes durch das Verkehrsministerium von Leonore Gewessler (Grüne) sehe zudem vor, dass Bahnunternehmen künftige ihre eigenen Vorschriften erlassen können und selbst entscheiden dürfen, wie sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausbilden, berichtete Hebenstreit. Das werde zu einer Vernachlässigung der Ausbildung führen. Die ÖBB hätten ihre Vorschriften bisher immer zur Genehmigung vorlegen müssen. Nun solle diese Genehmigungspflicht wegfallen. Das sei "vorsätzlich gefährlich", sagte Hebenstreit. Sowohl dafür als auch für die Herabsetzung des Zugangsalters zum Lokführerberufs gebe es auch keinen Zwang aus der EU, betonte er.

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