Einigung im US-Schuldenstreit

Im US-Schuldenkrieg ist zwei Tage vor Ablauf der Frist für eine Erhöhung des US-Kreditrahmens ein Kompromiss erzielt worden. US-Präsident Obama selbst gab die grundsätzliche Einigung der Republikaner und Demokraten am Sonntagabend (Ortszeit) bekannt. Demnach soll die Erhöhung des Schuldenlimits mit Sparmaßnahmen in Höhe von fast drei Billionen Dollar einhergehen.

Am Montag sollten im Senat und im Abgeordnetenhaus die nötigen Abstimmungen eingeleitet werden. Die Spitzenpolitiker waren in der Nacht zum Montag noch dabei, ihre jeweiligen Lager über Einzelheiten des Deals zu informieren. Dabei zeichnete sich sowohl Widerstand im radikal-konservativen Lager als auch im liberalen Flügel der Demokraten im Abgeordnetenhaus ab. Nach Medienberichten könnten bis zu 100 Demokraten im Abgeordnetenhaus den Kompromiss ablehnen, weil er längerfristig auch Kürzungen wichtiger Sozialprogramme wie Renten und Gesundheitsleistungen für Senioren bringen wird.

Experten äußerten dennoch die Überzeugung, dass der angepeilte Kompromiss am Ende in beiden Häusern des Kongresses eine Mehrheit finden wird.

In seiner Erklärung kurz nach Öffnung der ersten Märkte räumte auch Obama ein, dass die Vereinbarung nicht perfekt sei. Der Kompromiss werde jedoch zum einen eine Zahlungsunfähigkeit der USA mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft abwenden und zum anderen historische Sparmaßnahmen einleiten.

Der Kompromiss sieht vor, dass das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar (rund 10 Billionen Euro) in zwei Etappen um insgesamt 2,4 Billionen Dollar erhöht wird. Im ersten sofortigen Schritt sollen es rund 900 Milliarden Dollar sein. Der Kongress wird demnach zwar die Möglichkeit einer Ablehnung erhalten, aber Obama könnte dann sein Veto einlegen. Damit würden - entsprechend der Forderung des Präsidenten - vor 2013 keine weiteren Verhandlungen über den Kreditrahmen mehr nötig.

Im Gegenzug zur Erhöhung des Schuldenlimits soll es längerfristige Einsparungen in einer Gesamthöhe von bis zu 2,8 Billionen Dollar geben. Neben der sofortigen Festlegung auf Kürzungen von einer Billion Dollar binnen zehn Jahren soll ein Kongressausschuss bis zum Ende des Herbsts einen weiteren Sparplan im Umfang von 1,8 Billionen Dollar ausarbeiten. Dabei wird es dem Plan zufolge dann auch um Einschnitte im sozialen Netz und um eine Steuerreform gehen.

- APA

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