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Merz zufolge wurde mit den Grünen vereinbart, dass die Investitionen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur ausdrücklich zusätzlich erfolgen müssten - also nicht für laufende Projekte oder Konsumausgaben verwendet werden können. Zudem sollten aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Insbesondere hier sei mit den Grünen "hart gerungen" worden, sagte Merz, der auf nächtliche Verhandlungen seit Donnerstag verwies.
Merz machte deutlich, dass trotz der geplanten größeren Schuldenaufnahme die europäischen Schuldenregeln eingehalten werden sollen. Er wies zudem auf Einsparungsbedarf im Budget hin, über den nun in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zu sprechen sei.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, in den Verhandlungen sei erreicht worden, "dass das Geld in die richtige Richtung gelenkt wird." Die Grünen hätten Union und SPD die Möglichkeit gegeben, "das Richtige zu tun", nun müssten sie "ihrer Verantwortung gerecht" werden. "Wir haben ein schlechtes Paket deutlich verbessert und unsere Kernanliegen verankert", sagte Grünen-Parteichefin Franziska Brantner der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Jetzt liegt es an Union und SPD, diesem Anspruch auch in der Umsetzung gerecht zu werden." Letztlich reiche Geld allein aber nicht, es müssten auch Strukturreformen angegangen werden.
Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen sollten am Nachmittag in getrennten Sitzungen über das Verhandlungsergebnis unterrichtet werden. Geplant waren von Union und SPD eine Lockerung der Schuldenbremse für deutlich höhere Verteidigungsausgaben und für eine Schuldenaufnahme der Länder. Zudem sollte aus neuen Schulden ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur eingerichtet werden.
BERLIN - DEUTSCHLAND: FOTO: APA/APA/AFP/RALF HIRSCHBERGER
