Einigung in der Slowakei zu Euro-Rettungsschirm

In der Slowakei haben sich die Regierung und die wichtigste Oppositionspartei auf ein Ja zur Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF geeinigt. Ein neues Votum über den erweiterten Rettungsschirm solle bis Freitag stattfinden, teilte der Vorsitzende der Oppositionspartei Smer-SD, Robert Fico, mit. Im Gegenzug habe sich die Partei mit der Regierung auf vorgezogene Neuwahlen im März 2012 verständigt.

Fico bestätigte damit einen entsprechenden TV-Bericht, der eine Einigung verkündet hatte. Nur die Zustimmung der Slowakei ist noch für die Aufstockung des Rettungsschirms ausständig.

Die Streitfrage hatte zum Zerreißen der slowakischen Regierungskoalition geführt. Das Parlament in Bratislava hatte am Dienstag die Erweiterung des Rettungsschirms abgelehnt, weil die europaskeptische Koalitionspartei Freiheit und Solidarität (SaS) von Parlamentspräsident Richard Sulik die Abstimmung boykottierte. Die anderen drei Partner der Koalition einigten sich nun mit der Smer-SD-Partei, dem erweiterten Rettungsschirm bei einer Wiederholung der Abstimmung zuzustimmen. Gemeinsam kämen sie dann auf eine Mehrheit von 119 Stimmen. Im Parlament sind insgesamt 150 Abgeordnete vertreten.

Der Euro-Rettungsfonds soll künftig 440 Mrd. Euro für Hilfsmaßnahmen ausgeben können anstatt wie bisher 250 Mrd. Euro. Zudem sollen mit dem Geld Staatsanleihen sowohl direkt von Euroländern als auch von Investoren gekauft werden können. Geplant ist zudem, dass für Euroländer in Bedrängnis vorsorglich Kredite und Darlehen zur Unterstützung angeschlagener Banken vergeben werden können. Damit die geplanten Änderungen wirksam werden können, müssen alle 17 Euroländer zustimmen. Bis auf die Slowakei votierten bisher alle Eurostaaten mit Ja.

Die Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition sieht vor, dass die am Dienstagabend über das Nein des Parlaments zum Euro-Rettungsschirm EFSF gestürzte christdemokratische Ministerpräsidentin Iveta Radicova bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen im März 2012 im Amt bleibt, schreibt die Tageszeitung "Sme". Die Minister der liberalen Partei "Freiheit und Solidarität" (SaS), die gegen den Rettungsschirm opponiert hatten, müssen aber ihre Posten verlassen.

Oppositionsführer Robert Fico bestätigte bei einer Pressekonferenz am Mittwochnachmittag den 10. März 2012 als Wahltermin. Schon am Donnerstag werde im Parlament eine Regierungsvorlage zur Ausschreibung der vorgezogenen Parlamentswahlen eingebracht. Ficos Partei "Smer" hatte die Vorverlegung der Wahl zur Bedingung für eine Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm gemacht.

- APA

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