Einigkeit über Strategie bei Euro-Krisengipfel

Der Euro-Krisengipfel hat sich nach Worten von EU-Ratspräsident Van Rompuy auf eine Strategie zur Überwindung der Schuldenkrise geeinigt. Sie soll in drei Tagen abgeschlossen werden, sagte Van Rompuy nach Abschluss des Euro-Gipfels am Sonntag in Brüssel. Fünf Punkte müssten bis Mittwoch im Detail gelöst werden, sagte der Ratspräsident.

Dies betreffe ein entschiedenes Handeln aller Regierungen für tragfähige Finanzen und Wachstumsförderung, eine tragfähige Lösung für Griechenland, eine ausreichende "Firewall" gegen eine Ansteckungsgefahr durch einen flexibleren Euro-Rettungsschirm EFSF, die Banken-Rekapitalisierung, sowie eine besser Steuerung der Eurozone. EU-Kommissionschef Barroso sprach von "Fortschritten". "Wir erwarten das letzte Wort in 72 Stunden" sagte er.

Tag der Entscheidung: Mi, 26. Oktober

Zuvor hatte sich bereits Frankreichs Präsident Sarkozy in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Deutschlands Kanzlerin Merkel zuversichtlich gezeigt, dass am kommenden Mittwoch ein großes Gesamtpaket im Kampf gegen die Schuldenkrise geschnürt werden kann. "Unser Wille ist es, bis Mittwoch eine Einigung zu haben, welche die Krise beruhigt".

Die EU ist laut Merkel in der Frage der Rekapitalisierung europäischer Banken weitgehend einig. Es wurden keine Zahlen genannt. Auch hier muss man auf Mittwoch warten. Laut Diplomaten brauchen die Finanzinstitute 108 Mrd. Euro. Frankreichs Präsident Sarkozy sagte, die Banken-Beteiligung am Griechenland-Hilfspaket werde "freiwillig sein".

Die deutsche Kanzlerin plädierte erneut für schärfere Kontrollen und mehr Haushaltsdisziplin. "Hier können Vertragsänderungen nicht ausgeschlossen werden", sagte sie. Ratspräsident Van Rompuy soll dazu bis Dezember den 27 EU-Staaten berichten. Gleichzeitig unterstrich Rompuy, dass "jede Vertragsänderung von den 27 EU-Staaten beschlossen werden muss". Für Bundeskanzler Faymann handelt es sich dabei um eine "mittelfristige Debatte", wie er am Sonntag in Brüssel sagte. Länder wie Großbritannien, Schweden und Tschechien müssten noch überzeugt werden. Zudem hält "wachstumsfördernde Maßnahmen" für wichtiger als "scharfe Regelungen" zur Haushaltsdisziplin.

Im Streit um die Ausgestaltung eines schlagkräftigeren Euro-Rettungsschirms EFSF ist die von Paris ursprünglich geforderte Bankenlizenz für den Rettungsschirm vom Tisch, deutete Merkel an. Nach den Beratungen der Finanzminister seien nur zwei Modelle übrig, die beide kein Engagement der Zentralbank vorsehen würden. Merkel betonte, dass die vertragliche Grundlage dies auch nicht zulasse. Sarkozy betonte, auch Frankreich verteidige wie Deutschland die Unabhängigkeit der EZB. Zum EFSF sagte Sarkozy: "Wir grenzen die Möglichkeiten ein." Eine große Einigung rücke näher.

- APA

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