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Eigentümerlobby: Klagen wenn nötig gegen Leerstandsabgabe

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Der Verband der Eigentümer und Vermieter zieht angesichts der Pläne der Regierung, es den Ländern zu ermöglichen, eine höhere Leerstandsabgabe einzuheben, kolportierte Zahlen zu leerstehenden Wohnungen in Zweifel. Laut dem Verband stünden österreichweit etwa 95.000 Wohnungen leer. "Bei diesen Wohnungen handelt es sich nicht um Spekulationsobjekte, sondern um Altbauwohnungen." Komme die Abgabe, folge eine Verbandsklage, hieß es am Montagabend in einer Aussendung.

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Der Verband der Eigentümer und Vermieter zieht angesichts der Pläne der Regierung, es den Ländern zu ermöglichen, eine höhere Leerstandsabgabe einzuheben, kolportierte Zahlen zu leerstehenden Wohnungen in Zweifel. Laut dem Verband stünden österreichweit etwa 95.000 Wohnungen leer. "Bei diesen Wohnungen handelt es sich nicht um Spekulationsobjekte, sondern um Altbauwohnungen." Komme die Abgabe, folge eine Verbandsklage, hieß es am Montagabend in einer Aussendung.

In Medien war laut dem Eigentümer- und Vermieterbund von bis zu 640.000 leerstehenden Wohnungen die Rede gewesen. "Schuld", dass überhaupt Wohnungen leerstehen, sei aber keine Spekulation, sondern "ein veraltetes Mietrechtsgesetz bzw. Richtwertgesetz, welches in jedem Bundesland unterschiedliche Mietzinse zulässt und zwischen dem Burgenland und Vorarlberg um 4,19 Euro differiert." Dies bei gleichen Grundstücks- und Baukosten.

"Eine Leerstandsabgabe würde grundsätzlich gegen das Eigentumsrecht verstoßen und keinesfalls eine Motivation darstellen, leerstehende Wohnungen zu sanieren und zu vermieten", schreibt der Verband. "Für den Fall, dass eine solche Leerstandsabgabe eingeführt werden würde, würde der Österreichische Eigentümer und Vermieter Bundesverband ein Verbandsklage einbringen, weil dies einen Angriff auf das Eigentumsrecht darstellt."

Wohnraum würde laut Angaben der Eigentümer- und Vermieterlobby auch nicht mehr entstehen. Vielmehr gebe es für Gemeinden ein "Körberlgeld". Gerufen wird nach Geld für Sanierungen aus dem Baupaket, das die Regierung aus ÖVP und Grünen kürzlich angekündigt hat - anstatt es in bodenversiegelnde Neubauten zu stecken. Für ihre Pläne brauchen Türkis und Grün auch noch die Stimmung von SPÖ oder FPÖ, da es sich um eine Zweidrittel-Materie handelt.

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