Deutschland gegen Eurobonds der sechs AAA-Staaten

Deutschland bleibt bei seiner harten Haltung gegen die Einführung von Eurobonds. Die deutsche Bundesregierung lehnt auch den Vorschlag von EU-Kommissarin Viviane Reding für gemeinsame Staatsanleihen der sechs Euro-Staaten mit Top-Bonität ab.

Die Ablehnung gelte "ganz unabhängig davon, welche Teilgruppe man jetzt in Eurobonds miteinbeziehen würde", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Freitag in Berlin. Die deutsche Position habe sich hier "gar nicht verändert".

Solange die Fiskal- und Wirtschaftspolitik innerhalb der Eurozone nicht stärker integriert sei, seien differenzierte Finanzierungskosten ein angemessenes Mittel, um die unterschiedlichen Haushaltsrisiken der einzelnen Länder zu bewerten, sagte der Sprecher. Zudem wirkten solche unterschiedlichen Kosten auch disziplinierend für die nationalen Staatshaushalte.

Reding, die stellvertretende Präsidentin der EU-Kommission, hatte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Freitag) gesagt: "Ich schlage (...) vor, dass alle Euro-Staaten die eine Bestbewertung haben - die "AAA"-Staaten Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Österreich, die Niederlande und Finnland - ihre Anleihemärkte zusammenlegen." Sie fügte hinzu: "Das wäre dann ein großer kerneuropäischer Anleihenmarkt - ein Fels in der Brandung, mit starker Liquidität und Bonität."

Anders als bei einer Einführung gemeinsamer Staatsanleihen aller Euro-Länder, sogenannter Eurobonds - sei bei einem solchen Bündnis der AAA-Staaten keine Änderung der EU-Verträge nötig, betonte Reding. Bei ihrem Plan würde das von den AAA-Staaten aufgenommene Geld erst in einem zweiten Schritt an notleidende Staaten wie Griechenland weitergegeben. Die Staaten mit sehr guter Bonität übernähmen das Haftungsrisiko; die Sorgenkinder müssten letztlich niedrigere Zinsen für ihre Kredite bezahlen.

- APA

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