Deutschland braucht einen neuen Bundespräsidenten

Er habe nicht mehr das nötige Vertrauen der Bürger, sagte Wulff am Freitag in Berlin. "Aus diesem Grund wird es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist.

Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge freizumachen." Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauerte Wulffs Entscheidung und zollte ihm Respekt. Sie kündigte an, mit SPD und Grünen Gespräche über einen gemeinsamen Nachfolge-Kandidaten zu führen. Innerhalb von nur eineinhalb Jahren muss bereits zum zweiten Mal ein Staatsoberhaupt gefunden werden. Bis dahin übernimmt Bundesratspräsident Horst Seehofer die Vertretung.

Wulff sagte, Deutschland brauche einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt den nationalen und gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen könne und vom Vertrauen einer breiten Mehrheit der Bürger getragen werde. "Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind", sagte er.

Wulff ist "verletzt"

Die Staatsanwaltschaft Hannover will wegen eines Anfangsverdachts der Vorteilsannahme Ermittlungen gegen Wulff einleiten und hatte dafür am Donnerstag beim Bundestag die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Wulff sagte, er sei überzeugt, dass die Ermittlungen zu einer vollständigen Entlastungen führen werde. "Ich habe in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt mich verhalten. Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig." Die Berichterstattungen der vergangenen zwei Monate hätten ihn und seine Frau Bettina verletzt.

Laut Staatsanwaltschaft besteht gegen Wulff und den Filmunternehmer David Groenewold der Anfangsverdacht der Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung. Groenewold soll Berichten zufolge Wulff 2007 einen Sylt-Urlaub bezahlt haben. Wulffs Anwälte hatten erklärt, der damalige niedersächsische Ministerpräsident habe die Summe beim Auschecken aus dem Hotel in bar zurückgezahlt. Medienberichten zufolge hat ein Unternehmen, an dem Groenewold beteiligt ist, von Niedersachsen zu Wulffs Zeit als Regierungschef eine Bürgschaft erhalten. Wulffs Anwälte hatten dies dementiert und erklärt, die Bürgschaft sei nicht zum Tragen gekommen, da ein Filmprojekt nicht realisiert worden sei.

APA/hahn

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