Deutscher Wirtschaftsminister will Finanzmarkt-Kontrolle verstärken

Die FDP will ihr Image als Bremser einer schärferen Kontrolle der Finanzmärkte loswerden. Ihr Parteichef, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (Bild links), hat dazu einen 8-Punkte-Plan erarbeitet.

Rösler will den riskanten Computerhandel an den Märkten eindämmen, wo in Sekunden unzählige Geschäfte mit gigantischen Summen gemacht werden. Auch sollen Hedgefonds und Rating-Agenturen stärker kontrolliert werden, geht aus dem Strategiepapier des Wirtschaftsministers vor, das der Nachrichtenagentur dpa und der "Süddeutschen Zeitung" am Dienstag vorlag.

SPD will Steuer auf Finanzgeschäfte

Die Opposition wirft Union und besonders den Liberalen vor, die seit Jahren versprochene Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte zu verhindern. Damit sollten Finanzkonzerne an den Kosten der Krise beteiligt werden. SPD und Grüne wollen dem neuen europäischen Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat wohl nur dann zustimmen, wenn die Steuer kommt. Die Bundesregierung ist auf die Stimmen der Opposition angewiesen, weil sie eine Zweidrittelmehrheit benötigt.

FDP lehnt Börsensteuer ab

Die FDP lehnt eine Börsensteuer beschränkt auf die 17 Euro-Länder ab und pocht auf eine EU-weite Regelung, damit der Finanzplatz Frankfurt nicht gegenüber London benachteiligt wird. Großbritannien aber blockiert. Als Kompromiss hat die FDP eine Börsensteuer nach britischem Vorbild vorgeschlagen. Sie würde aber den Staaten viel weniger Geld einbringen als die Finanztransaktionssteuer. Die europäischen Finanzminister wollen bis Ende März eine Lösung finden.

Handelsunterbrechungen bei starken Kursschwankungen

Rösler will den von Computern gesteuerten Handel mit Aktien, Anleihen und Geld stärker beaufsichtigen lassen. Deshalb sollten künftig an allen Börsen der Europäischen Union bei starken Kursschwankungen automatische Handelsunterbrechungen möglich sein. Eine solcher Stopp ist bei den meisten deutschen Börsen bereits üblich. Zudem wolle der Minister den Spielern auf dem Finanzmarkt mehr Öffentlichkeit verordnen: "Händler dürfen nicht länger anonym bleiben."

Nach Röslers Vorstellungen sollten zudem externe Ratings künftig nur noch in Ausnahmefällen von den Aufsichten vorgeschrieben werden. Zumindest müssten sie dann von den Investoren selbst bezahlt werden. "Auch die Bewertung von Staatsanleihen sollte nicht alleine den Rating-Agenturen überlassen werden", heißt es in dem Papier weiter. Vielmehr sollten die Banken dies selbst vornehmen und zwar nach den Methoden, die auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) anwende.

Rösler warnt davor, dass Schattenbanken das Finanzsystem genauso gefährden könnten wie reguläre Banken. Trotzdem würden Hedgefonds, Private Equity Fonds und Geldmarktfonds so gut wie nicht reguliert und beaufsichtigt. Das will Rösler ändern: "Analog zum Bankensektor sollten die Fonds strenge Eigenkapitalanforderungen erfüllen und ihre Verschuldung begrenzen." Ihre Beziehungen zu regulären Banken sollten zudem unter Aufsicht gestellt werden.

-Apa/Locatin

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