Deutscher Finanzminister gibt Finanztransaktionssteuer auf

Schlechte Nachrichten für Österreichs Finanzministerin Fekter: Eine europäische Finanztransaktionssteuer ist nach Ansicht des deutschen Finanzministers Schäuble sowohl auf europäischer Ebene als auch in der Eurozone chancenlos.

"Das kriegen wir nicht hin", sagte der CDU-Politiker. Außerdem warnte er bei einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone vor einer "unkalkulierbaren Katastrophe".

Grund sei, dass Großbritannien und eine Reihe anderer EU-Länder diesen Weg nicht mitgehen würden. Er selbst würde eine solche Steuer auch nur in der Europäischen Union einführen. "Aber wir werden es auch in der Eurozone nicht hinbekommen", sagte Schäuble. Auch hier gebe es Länder, die das Vorhaben ablehnten, wenn man es nicht in ganz Europa schaffe.

"Deswegen werden wir eben etwas anderes machen", kündigte der CDU-Politiker an und nannte "die alte Börsenumsatzsteuer" als Ausgangspunkt. Diese Steuer auf Aktien und andere Wertpapiere müsse man um Derivate ergänzen. "Aber das kriegen wir auch nicht europäisch hin", sagte Schäuble weiter. Es gebe Länder wie Großbritannien, die gegen alle solche Steuern auf europäischer Ebene seien.

Die SPD hingegen bekräftigte ihre Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer. Die Steuer sei notwendig, damit die mit dem Fiskalpakt beabsichtigte Schuldensperre durch Wachstumsimpulse für Schuldnerländer ergänzt werden könne, hieß es.

Die österreichische Bundesregierung hat die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer schon fix im Sparpaket eingeplant. Im Büro von Bundeskanzler Faymann will man sich weiter um ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene bei der Besteuerung von Finanztransaktionen bemühen. Nach wie vor etwa will man die Hoffnung auf Einführung eines entsprechenden Instruments in der Eurozone nicht aufgeben, erweitert eventuell um andere Länder, "die wollen". Österreich jedenfalls wolle "nach wie vor die Finanztransaktionssteuer", hielt Faymanns Sprecher fest.

Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone würde den Währungsraum nach den Worten von Schäuble in eine unkalkulierbare Katastrophe stürzen. Dann käme es umgehend zu einer massiven Krise im Finanzsektor, sagte der Minister. Er sprach unter Anspielung auf den Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehmann Brothers und der folgenden Krise von "Lehman hoch zwei".

- APA

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