Deutscher Bundestag stimmt für Stärkung von EFSF

Der Deutsche Bundestag hat die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF beschlossen. Die symbolisch wichtige schwarz-gelbe Kanzlermehrheit kam zwar zustande, allerdings ließen sich 15 Abgeordnete von Union und FDP bis zum Schluss nicht überzeugen. An den Märkten währte die Erleichterung über das Abstimmungsergebnis nur kurz.

Nach Angaben des Bundestages erreichten Union und FDP am Donnerstag in namentlicher Abstimmung gemeinsam 315 Ja-Stimmen. Für die Kanzlermehrheit von Schwarz-Gelb waren mindestens 311 Ja-Stimmen der Koalition nötig. Das Parlament hat insgesamt 620 Abgeordnete. Auch SPD und Grüne unterstützten die Erweiterung des Euro-Schirms. Die Linke war dagegen. Insgesamt stimmten von 611 anwesenden Abgeordneten 523 dafür. 85 Parlamentarier waren dagegen, 3 enthielten sich.

Union und FDP hatten wochenlang um die Kanzlermehrheit zittern müssen. Bei CDU und CSU stimmten den Angaben zufolge 226 Abgeordnete mit Ja, 10 mit Nein (davon 4 aus der CSU). Es gab eine Enthaltung im Unionslager. In der FDP-Fraktion gab es 89 Ja-Stimmen, 3 Nein und 1 Enthaltung.

Vor der weltweit mit Spannung erwarteten Abstimmung wies der deutsche Finanzminister Schäuble Befürchtungen zurück, auf die Steuerzahler könnten zusätzliche Haftungsrisiken zukommen. Der bisherige Garantierahmen von 211 Milliarden Euro für Deutschland werde nicht erhöht. "Das steht nicht zur Debatte." Schäuble verwahrte sich gegen Vorwürfe der Opposition, er verheimliche dem Parlament etwas: "Es wird nichts verschwiegen."

Der gestärkte EFSF-Fonds erhält mehr Geld und neue Instrumente, um schneller reagieren zu können. So kann er künftig auch Anleihen kriselnder Staaten kaufen - sowohl von Regierungen als auch von Investoren. Angeschlagene Länder können zudem vorsorglich Kredite erhalten. Auch können Euro-Länder Geld bekommen, um ihre Finanzinstitute in einer Schieflage stützen zu können.

Damit der Rettungsfonds tatsächlich Notkredite von 440 Milliarden ausreichen kann, soll der Garantierahmen auf 780 Mrd. Euro erhöht werden. Mit dieser Bürgschaft sichern die Euro-Länder, dass sich der EFSF-Fonds mit höchster Kreditwürdigkeit günstig selbst Geld borgen kann. Deutschland schultert davon 211 Mrd. Euro. Als voraussichtlich letztes Land der 17 Euro-Staaten wird die Slowakei womöglich noch im Oktober der Ausweitung zustimmen.

- APA

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