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Deutscher Bauernprotest ohne schnelle Diesel-Lösung

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Am Montag kommt es erneut zu Protesten
©APA/APA/dpa/Monika Skolimowska
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Mehrere Tausend deutsche Landwirte haben am Montag in Berlin gegen die Koalition und das Aus von Diesel-Vergünstigungen für die Branche protestiert. "Ziehen Sie die Steuererhöhungsvorschläge zurück, dann ziehen wir uns zurück", rief der deutsche Bauernpräsident Joachim Rukwied bei einer Kundgebung am Brandenburger Tor.

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Die Bauernproteste gegen das geplante Aus von Diesel-Vergünstigungen für die deutsche Landwirtschaft stehen vor ihrem vorläufigen Höhepunkt. Am Montag gegen Mittag (11.30 Uhr) werden tausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei einer Großdemonstration in Berlin erwartet. Geplant sind Reden von Vertretern der Berufsverbände. Auf der Kundgebung soll darüber hinaus der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprechen.

Zu der Großdemonstration hatten Bauernverbände und der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung aufgerufen. Rund 5.000 Traktoren und Landmaschinen aus dem gesamten Bundesgebiet dürften sich bei der Kundgebung versammeln. Zudem seien rund 10.000 Menschen angemeldet worden. Es ist der Höhepunkt einer Aktionswoche gegen den Regierungsplan. Auch an weiteren Orten in Deutschland waren wieder Proteste angekündigt, etwa in Chemnitz, Freiburg und Bitburg.

Bereits in der Früh sind zahlreiche Teilnehmer mit Traktoren in Richtung der Berliner Innenstadt aufgebrochen. Auf Fahrzeugen waren Slogans zu lesen wie "Tank leer - aus die Maus", "Ohne Landwirte keine Zukunft" und "Transport made in Germany - wie lange noch?". Auf anderen Transparenten war von Regierungsversagen die Rede, von Widerstand gegen Unrecht, von Veruntreuung, Freunderlwirtschaft und Kriegstreiberei.

Die Kundgebungsfläche auf der Straße des 17. Juni war allerdings bereits am Sonntagabend gesperrt worden. Weitere Anreisende würden zu einer Ausweichfläche am Olympiastadion geleitet. Überall in der Stadt muss am Montag mit starken Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

Minister Lindner dämpfte im Voraus Erwartungen, dass auf die Subventionsstreichungen komplett verzichtet werde. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann.

Die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP haben ebenfalls für diesen Montag die Spitzen der Landwirtschaftsverbände zu einem Gespräch eingeladen. Die Zustimmung des Bundestags zum Bundeshaushalt 2024 sowie den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel steht noch aus.

Die deutsche Regierung will Steuerbegünstigungen für Agrardiesel schrittweise abschaffen. Auf eine ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft will die Regierung verzichten. Der Deutsche Bauernverband fordert aber, die Kürzungen komplett zurückzunehmen. "Für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft sind eine Förderung von Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung unerlässlich", hieß es.

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