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Nach monatelangem Ringen hat sich die deutsche Bundesregierung auf einen verbilligten Industriestrompreis verständigt. Die Preisdämpfung soll für fünf Jahre gelten und auch dem Mittelstand zugutekommen, teilte die Regierung am Donnerstag mit. Allein im nächsten Jahr gebe es Entlastungen von bis zu zwölf Milliarden Euro. Unter anderem soll die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für die Wirtschaft reduziert werden.
350 besonders energieintensive deutsche Betriebe sollen zusätzlich nochmals entlastet werden. Deutschlands Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich lange mit Blick auf die Verschuldung gewehrt, erklärte aber jetzt: "Alle Maßnahmen sind im Rahmen der Schuldenbremse finanziert." In Kreisen seines Ministeriums hieß es, im nächsten Jahr gebe es 1,2 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt für die Steuerentlastung.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer sehr guten Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland: "Wir senken die Stromsteuer radikal, stabilisieren die Netzentgelte und setzen die Strompreiskompensation fort, damit die Unternehmen mit den aktuellen Strompreisen besser zurechtkommen können." Unternehmen hätten jetzt auf absehbare Zeit Planungssicherheit.
Scholz selbst hatte sich lange skeptisch zu Habecks Vorstoß geäußert. Habeck wollte mit Steuergeld für Industriebranchen wie Chemie oder Stahl den Kilowattpreis bis 2030 subventionieren und ihn so auf sechs Cent senken. In einer internen Mitteilung der Regierung hatte er zunächst erklärt, dass die sechs Cent 2025 auch auf diesem Weg erreicht würden. In der offiziellen Mitteilung wurde dieser Passus gestrichen.
Die großen Stromverbraucher in Deutschland klagen seit den gestiegenen Energiepreisen infolge des Ukraine-Kriegs über massive Nachteile im internationalen Wettbewerb etwa mit den USA. Im Mittelstand und auch bei Maschinenbauern hatte eine Subvention für wenige Branchen jedoch Bedenken ausgelöst, da der Wettbewerb so verzerrt werden könnte. Nun kommen die Steuerentlastungen auch dem produzierenden Gewerbe, also auch kleineren Unternehmen, zugute.
Eine direkte Subvention des Strompreises soll es nun ebenfalls nicht mehr geben, dafür wird an verschiedenen Stellschrauben gedreht: Neben der Stromsteuersenkung für die Wirtschaft werden die Netzentgelte für die Stromautobahnen mit staatlicher Hilfe gesenkt, worauf sich die Regierung allerdings schon verständigt hatte. Geplant ist aber ferner, die Strompreiskompensation für etwa 350 Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, dauerhaft zu verlängern und auszuweiten. Dies sind Unternehmen, für die wegen ihrer stromintensiven Produktionsprozesse ein erhebliches Risiko ihrer Verlagerung und damit auch von Treibhausgas-Emissionen ins Ausland besteht. Weiterhin gilt, dass die frühere Umlage für die Förderung der Erneuerbaren Energien im Strompreis entfällt. Die bisherigen Strompreisbremsen für Verbraucher und Industrie wurden zwar verlängert, gelten aber nur noch bis April.
Der Unions-Wirtschaftsexperte Jens Spahn zeigte sich enttäuscht: "Leider ist das mal wieder viel zu wenig, viel zu spät." Habeck sei mit seinem ursprünglichen Plan krachend gescheitert. "Die Bundesregierung kommt in kleinsten Trippelschritten in der Realität an. Die Wirtschaft ist in einer tiefen Krise, die Strompreise werden noch viele Jahre sehr hoch bleiben."
