Deutsche Fahnder haben neue CD mit Kundendaten aus Schweiz gekauft

Deutsche Steuerfahnder haben einem Zeitungsbericht zufolge eine neue CD mit Daten tausender deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz gekauft. Der Datensatz von einer Schweizer Großbank sei sehr groß, berichtete die "Frankfurter Rundschau" am Donnerstag unter Berufung auf informierte Kreise. Bisher sei der Kauf geheim gehalten worden, und offenbar sei der Datenklau bisher nicht bemerkt worden.

Mehrere Staatsanwaltschaften und Steuerfahnder bereiteten derzeit eine konzertierte Aktion vor, berichtete die Zeitung weiter. Demnach sollen demnächst parallel Durchsuchungen in mehreren deutschen Bundesländern stattfinden. Allerdings sei unklar, inwieweit die Daten überhaupt noch verwertbar seien - oder ob sie durch das am Donnerstag abgeschlossene Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz unbrauchbar würden. Laut "Frankfurter Rundschau" betrachten die Ermittler die Vereinbarung mit der Schweiz deshalb mit "Unverständnis".

Die Bundesrepublik und die Eidgenossenschaft hatten vereinbart, dass ab 2013 für alle Schweizer Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent gilt. Die Banken sollen das Geld einbehalten und an den deutschen Fiskus weiterleiten. Das soll anonym geschehen, sodass die deutschen Behörden nicht erkennen können, wer hinter der Steuerzahlung steckt. Die deutschen Finanzbehörden können laut der Vereinbarung aber im Verdachtsfall bei den Schweizer Behörden nachfragen, ob jemand dort ein Konto hält.

Mit Inkrafttreten der Vereinbarung wird auch eine pauschale Summe von 2 Mrd. Schweizer Franken (1,9 Mrd. Euro) fällig, welche die Schweizer Banken an Deutschland überweisen. Das Geld soll als rückwirkende Besteuerung deutscher Bankguthaben in der Schweiz ab dem Jahr 2000 dienen. Steuersünder, die bisher unentdeckt blieben, gehen dadurch straffrei aus.

- APA

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