Das Wunder ist möglich: Griechenland steht vor Regierungsmehrheit

Das wurde am Freitag nach einem Gespräch des Parteivorsitzenden der konservativen "Neuen Demokratie" (ND), Antonis Samaras, mit dem Chef der "Panhellenischen Sozialistischen Bewegung" (PASOK), Evangelos Venizelos, in Athen mitgeteilt.

Die griechischen Konservativen sind als stärkste Parlamentspartei gewillt, sich an einer Koalitionsregierung zu beteiligen. Die Vorstellungen der Sozialisten (PASOK) und der kleinen Demokratischen Linken (DIMAR) denen der konservativen "Neuen Demokratie" (ND) "sehr ähnlich", sagte ND-Chef Antonis Samaras am Freitag in Athen im Fernsehen. "Wir sind bereit, diese Regierung zu unterstützen oder eine Minderheitsregierung zu dulden."

Zusammen kämen die drei Parteien auf eine Mehrheit von 168 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament (Vouli). Der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, will sich aber nur an einer Regierung mit Sozialisten und Konservativen beteiligen, wenn auch das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), die zweitstärkste Kraft im Parlament, mit dabei ist. Die Regierung sollte so breit wie möglich sein, meinte Kouvelis.

Mehrparteienregierung?

Eine Regierung der nationalen Einheit solle dem Land den Euro erhalten und eine Neuverhandlung des von den internationalen Kreditgebern vorgegebenen Sparplans vorbereiten, sagte Samaras, nachdem er mit dem PASOK-Vorsitzenden Evangelos Venizelos zu einem halbstündigen Gespräch zusammengetroffen war. Venizelos hatte nach dem Scheitern von Samaras und dem Vorsitzenden der Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA), Alexis Tsipras, das Sondierungsmandat von Staatspräsident Karolos Papoulias erhalten. Am Abend war ein weiteres Treffen zwischen Venizelos und Tsipras geplant. Ein SYRIZA-Sprecher erklärte, dass die von Samaras vorgeschlagene Mehrparteienregierung eine Pro-Sparprogramm-Regierung sein werde und an dieser würden die Radikalen Linken nicht teilnehmen.

Das Einlenken der Konservativen ist nach Ansicht politischer Beobachter in erster Linie vor dem Hintergrund der Ergebnisse neuester Meinungsumfragen zu sehen, nach denen sie nicht mehr stärkste Kraft werden würde. Vielmehr würde das Bündnis der Radikalen Linken mit bis zu 24 Prozent Stimmenanteil vorgezogene Wahlen gewinnen. Die stärkste Partei erhält nach dem griechischen Wahlgesetz zusätzlich 50 Mandate im 300 Sitze umfassenden Parlament. Alle anderen Parteien würden laut Umfragen Stimmen verlieren.

Tsipras hat für den Fall einer Regierungsübernahme ein "Rückzahlungsmoratorium" für griechische Schulden angekündigt. Internationale Kontrollore sollten prüfen, wie hoch genau die Schulden Griechenlands seien - und ob sie rechtmäßig seien. Außerdem müssten auch alle "arbeiterfeindlichen" Gesetze zurückgenommen werden. Tsipras warnte am Donnerstag in einem Brief an die Spitzen der Europäischen Union vor einer humanitären Katastrophe in Griechenland. Das Sparpakt könne nicht so bleiben. "Die Abstimmung des griechischen Volkes vom 6. Mai nimmt dem Memorandum (Sparpakt) die rechtliche Grundlage", heißt es in dem Brief. "Mehr als 3,5 Millionen Wähler haben dagegen gestimmt."

APA/Reuters/hahn

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