Das Steuerpaket auf einen Blick

Das von der Regierung beschlossene Budget sieht für das kommende Jahr Zusatzeinnahmen von 1,2 Mrd. Euro vor. Die größten Brocken davon sind die Bankenabgabe und die Mineralölsteuer. Im Folgenden die Steuern im Einzelnen. Im Detail sind noch einige Punkte offen, da die Gesetzestexte noch nicht vorliegen.

BANKENABGABE

Diese soll 500 Mio. Euro bringen, wobei 340 Mio. Euro aus einer 0,04 bis 0,08 Prozent schweren Abgabe auf die inländische Bilanzsumme kommen. 160 Millionen bringen sollen die spekulativen Derivativgeschäfte. Die Höhe der Steuer ist nach Größe der Bank gestaffelt. Sie wird ab einer Bilanzsumme von mehr als einer Mrd. Euro fällig, der Steuersatz beträgt 0,04 Prozent. Ab 20 Mrd. Euro steigt der Steuersatz dann auf 0,08 Prozent. In diese Gruppe fallen die österreichischen Großbanken - allen voran Bank Austria, RZB/RBI, Erste, BAWAG, ÖVAG, Kontrollbank, die Raiffeisenlandesbanken NÖ-Wien sowie von Oberösterreich und die verstaatlichte Kärntner Hypo Alpe Adria.

STIFTUNGSSTEUER

Derzeit werden Zinsgewinne innerhalb der Stiftung nur mit 12,5 Prozent, also der halben Kapitalertragssteuer belegt ("Zwischensteuer"). Dieser Satz wird auf 25 Prozent angehoben. Weiters werden Liegenschaftsgewinne, wenn der Stifter eine juristische Person ist, künftig besteuert. Bisher konnten Unternehmen Liegenschaften in Stiftungen geben und sich so Körperschaftssteuer ersparen. Für Privatpersonen besteht weiterhin die Möglichkeit, Immobilien nach bestimmten Spekulationsfristen steuersparend in Stiftungen zu parken. Steuereinnahmen sollen bis zu 100 Mio. Euro betragen.

AKTIEN-KEST

Die Spekulationsfrist bei Aktien wird abgeschafft. Bisher waren Aktiengewinne nur innerhalb einer einjährigen Spekulationsfrist steuerpflichtig. Danach mussten keine Abgaben bezahlt werden. Ab 1.1.2011 fällt für Gewinne aus Wertpapieren ohne Frist eine 25-prozentige Kapitalertragssteuer an. Aktienkursverluste werden gegengerechnet. Die Abgabe wird von den Banken eingehoben und an die Finanz abgeführt. Die Steuereinnahmen sollen 30 Mio. in diesem Jahr betragen und auf 250 Mio. Euro bis 2014 ansteigen.

TABAKSTEUER

Die Tabaksteuer wird um 25 bis 35 Cent pro Packung angehoben. Das bringt 150 Mio. Euro im Jahr (2011 nur 100 Mio. Euro).

FLUGTICKETABGABE

Diese Steuer ist an das deutsche Modell angelehnt. Auf Europa-Flügen fallen ab 2011 demnach 8 Euro an, auf längeren Flügen bis zu 40 Euro. Erwartete Einnahmen: 60 Mio. im ersten Jahr, danach 90 Mio. Euro.

MINERALÖLSTEUER

Die MöSt wird durch einen CO2-Zuschlag in Höhe von 20 Euro pro Tonne erhöht. Das entspricht einer Anhebung von 5 Cent pro Liter Diesel und 4 Cent pro Liter Benzin. Inklusive der sich dadurch ergebenden Mehreinnahmen auch bei der Mehrwertsteuer, bringt das 536 Mio. Euro pro Jahr ein. Zur Entlastung der Spediteure wird für Lkw die Kfz-Steuer um 30 Prozent reduziert.

NOVA

Wer einen Neuwagen mit hohem Schadstoffausstoß (über 180g CO2) kauft, muss einen höheren CO2-Zuschlag zur Normverbrauchsabgabe (Nova) zahlen. Diese Maßnahme spült 2011 25 Mio. Euro und 2014 bereits 55 Mio. Euro in die Staatskasse. Erhöht wird im Gegenzug das Pendlerpauschale um fünf Prozent - das kostet 15 Mio. Euro jährlich.

Weitere 300 Mio. Euro sollen durch das Schließen von Steuerlücken und Betrugsbekämpfung erbracht werden. So wird zum Beispiel bei Reinigungsfirmen ein Reverse Charge System (RCS) eingeführt. Das bedeutet, dass Auftraggeber für die Steuerschuld haften, wenn etwa der leistende Unternehmer in Konkurs geht. Damit soll Steuerbetrug verhindert werden. Dieses System gibt es auch in der Baubranche. Weiters wird bei Kauf von Beteiligungen innerhalb eines Konzerns keinen Abzug mehr der Fremdkapitalzinsen. Damit wird eine Steuerlücke geschlossen. Geplant sind auch zahlreiche weitere Betrugsbekämpfungsmaßnahmen.

- APA

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