"Das ist ein Schlag ins Gesicht für uns"

Bereits in wenigen Wochen soll ein neues Ökostrom-System greifen, dass Eigenheimbesitzer und Investoren zu Eigenverbrauch oder Selbstvermarktung des Stroms zwingen soll. Die Branche und die deutsche Opposition sprachen kurz vor dem Jahrestag der Fukushima-Katastrophe von einem Großangriff auf die Erneuerbaren Energien und die Energiewende sowie einem Kahlschlag für die ohnehin angeschlagene Photovoltaik-Branche.

Deutschlands Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler verwiesen dagegen auf die milliardenschweren Kosten der Hilfen. "Die Photovoltaik wird nur eine Erfolgsgeschichte bleiben, wenn es zu Anpassungen kommt", sagte Röttgen. Bereits nächste Woche sollen die Kürzungen im Kabinett beschlossen werden.

Diese würden dann noch schneller und deutlicher ausfallen als zuletzt angekündigt: Bereits am 9. März soll Solarstrom von Neuanlagen erheblich weniger vergütet werden als bislang. Je nach Größe liegen die Kürzungen der auf 20 Jahre garantierten Abnahmepreise zwischen 20 und über 30 Prozent. Ab Mai greifen dazu noch einmal monatliche Kürzungen zwischen ein und zwei Prozent. Doch darüber hinaus wird der Betreiber auch nicht mehr seinen ganzen Strom ins Netz zu den festgelegten Tarifen einspeisen können. Bei größeren Anlagen muss er ein Zehntel selbst vermarkten oder verbrauchen, bei kleinen Dachanlagen sogar 15 Prozent.

Förderstopp

Noch schärfer geht die Regierung bei den zuletzt verstärkt geplanten großen Freiflächen-Solarkraftwerken von über zehn Megawatt Leistung vor. Die Förderung über die erhöhten Einspeisetarife entfällt komplett. Die Regierung will so den massiven Zubau von jeweils über sieben Gigawatt in den vergangenen beiden Jahren bremsen. Angepeilt hatte der Bund nur die Hälfte. Da die Differenz zwischen den höheren Abnahmepreisen und dem Börsenpreis für Strom durch eine Umlage auf alle Stromverbraucher bezahlt wird, hatte sich die Kritik an der Photovoltaik verschärft. Jährlich wird sie so mit über sechs Milliarden Euro gefördert, liefert aber nur vier Prozent des deutschen Stromverbrauchs.

Umweltminister Röttgen sprach von einem richtigen Konzept, denn eine einfache Mengenbegrenzung beim Zubau gebe es nicht. Es gehe um die Integration der Erneuerbaren Energien in den Markt. Wirtschaftsminister Rösler, der seit Monaten auf drastische Einschnitte gepocht hatte, zeigte sich ebenfalls zufrieden: "Das ist ein Systemwechsel."

Scharfe Kritik

Genau dies kritisierte die Ökostrom-Branche: "Das Ausmaß der geplanten Einschnitte kann als Generalangriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz gesehen werden", sagte der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE), Dietmar Schütz. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar), Carsten Körnig, sprach von einem "Solar-Ausstiegsgesetz". Im Regierungsviertel demonstrierten Hunderte Beschäftigte von Solarfirmen und warnten vor dem Verlust Tausender Arbeitsplätze. Trotz des starken Zubaus leiden die Firmen unter der Billig-Konkurrenz aus Fernost. Besonders China wird vorgeworfen, mit Dumpingpreisen den deutschen Markt, einen der wichtigsten der Welt, aufrollen zu wollen.

"Das ist ein Schlag ins Gesicht für uns", sagte etwa First-Solar-Manager David Wortmann. First Solar hat sich wie Phoenix Solar auf den Bau großer Solaranlagen auf freien Flächen spezialisiert. Vor allem diese Firmen sehen ihre Felle davonschwimmen, weil die Regierung bei Freiflächenanlagen besonders starke Kürzungen plant. "Der Freiflächenmarkt wird abgewürgt", konstatierte Phoenix-Solar-Chef Andreas Hänel. Die Solarwerte an den Börsen brachen nach den Nachrichten nicht nur in Deutschland, sondern weltweit ein.

Die Grünen warfen der Regierung vor, sie opferten die Energiewende. "Diese Kürzungen sind ohne Augenmaß und daher verantwortungslos", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. SPD-Vize-Fraktionschef Ulrich Kelber warf Röttgen vor, gegenüber dem Wirtschaftsminister eingeknickt zu sein. "Die Pläne der Bundesregierung zur Attacke gegen den Solarstrom tragen Röslers ideologische Handschrift, der sich voll gegen den Umweltminister durchgesetzt hat."

Reuters/hahn

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