Das neue Griechenland-Paket steht: Bis 2014 fließen 130 Milliarden €

Das Volumen der öffentlichen Hilfen werde wie im Oktober vereinbart auf 130 Milliarden Euro bis 2014 begrenzt, erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach 13 Stunden Verhandlungen am frühen Dienstagmorgen in Brüssel.

Um trotz der inzwischen schlechteren Lage Griechenlands das Ziel eines Schuldenabbaus auf rund 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erreichen, sollen die privaten Gläubiger dem Mittelmeer-Land mehr Schulden freiwillig erlassen. Auch die Notenbanken sollen einen Beitrag leisten und können Gewinne aus griechischen Staatsanleihen über die Mitgliedstaaten zur Sanierung Griechenlands ausschütten.

Hauptziele des zweiten Pakets seien, die Staatsschulden beherrschbar zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wiederherzustellen, hieß es in der Erklärung der Eurogruppe. "Der Erfolg hängt entscheidend von einer sorgfältigen Umsetzung durch Griechenland ab." Die Regierung in Athen musste sich zu einem neuen Sparprogramm verpflichten und wird dabei künftig noch schärfer von den internationalen Gebern, den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), überwacht. Auch wird Griechenland wie von Deutschland gefordert ein Sonderkonto zur Schuldentilgung einrichten, um das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen.

Griechenland hat nun grünes Licht, um in den kommenden Tagen den privaten Gläubigern ein Angebot zum Schuldenschnitt zu unterbreiten. Banken und Fonds sollen auf einen großen Teil ihrer Forderungen von insgesamt rund 200 Milliarden Euro verzichten, indem sie alte Staatsanleihen gegen neue tauschen. Die Euro-Zone und der IWF rangen dem internationalen Bankenverband IIF als Unterhändler der Gläubiger einen höheren Sanierungsbeitrag ab. Sie sollen 53,5 Prozent des Nennwerts der Anleihen abschreiben statt 50 Prozent. Die Verzinsung wird auf zwei von eingangs drei Prozent gesenkt.

Um wieder auf die Beine zu kommen, soll Griechenlands Schuldenstand bis 2020 auf 120,5 von derzeit mehr als 160 Prozent des BIP sinken. Die Euro-Länder hatten dazu noch eine Lücke von fast neun Prozentpunkten zu schließen, da sich die Rezession in den vergangenen Monaten noch verschärft hatte. Mit dem Transfer von Gewinnen aus Beständen griechischer Staatsanleihen sollen die Notenbanken dazu ebenfalls einen Beitrag leisten. Zudem werden die Zinsen auf die Hilfskredite an Griechenland aus dem ersten 110 Milliarden Euro schweren Programm weiter gesenkt. Dies soll die Schulden um 4,6 Prozent vom BIP drücken. "Wir haben es uns nicht leichtgemacht", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble. Das Volumen von 130 Milliarden Euro und das Schuldenziel von 120 Prozent vom BIP seien unverrückbar gewesen.

Endgültige Entscheidung im März

Trotz der Einigung nach wochenlangen Verhandlungen kann die endgültige Entscheidung über die Höhe der neuen Hilfskredite erst Anfang März fallen, sobald nach Ende des Anleiheumtauschs am 11. März die Beteiligung der privaten Gläubiger feststeht. Schäuble betonte, die Eurogruppe werde dann auch prüfen, ob Griechenland bis dahin die noch unerledigten Hausaufgaben aus dem ersten Rettungsprogramm erfüllt hat, darunter Reformen im Gesundheitswesen und im Rentensystem.

Offen musste auch der Beitrag des IWF zum neuen Kreditpaket bleiben. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, das Direktorium des Fonds werde in der zweiten Märzwoche entscheiden. Nicht nur Griechenlands neue Reformzusagen seien für den Beschluss wichtig, sondern auch die beim Gipfel Anfang März anstehende Entscheidung über eine Verstärkung der Krisenabwehrfonds EFSF und seinem Nachfolger ESM. Lagarde gab nicht zu erkennen, ob der Fonds sich auch weiterhin zu einem Drittel an den öffentlichen Hilfen beteiligen werde. Zuletzt war aus EU-Kreisen verlautet, der IWF wolle nun nur noch zehn Prozent übernehmen. "Wir gehen von einem bedeutsamen Beitrag aus", sagte Schäuble. Einige IWF-Mitglieder fordern, dass die Euro-Zone zunächst selbst mehr zum Schutz vor der Krise tun und die 500 Milliarden des ESM mit den noch verfügbaren etwa 250 Milliarden Euro des EFSF kombinieren soll. Das forderte auch EU-Währungskommissar Olli Rehn erneut.

Seit Mitte 2011 hatten die Euro-Staaten ein halbes Dutzend Mal Anlauf genommen auf das zweite Hilfsprogramm für das überschuldete Mittelmeer-Land. Griechenland muss dafür neue harte Spar- und Reformauflagen erfüllen. Nach dem jüngsten Bericht der Troika von EU, EZB und IWF ist aber auch damit nicht garantiert, dass Griechenlands wirtschaftlicher Niedergang aufgehalten wird. Sollte die Regierung in Athen das Ruder nicht herumreißen können, würde ein Teufelskreis aus noch tieferer Rezession und steigender Staatsverschuldung drohen. Die Schuldenquote könnte dann in acht Jahren wieder bei 160 Prozent liegen, warnten die Experten.

APA/hahn

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