Chodorkowski-Urteil zeigt Schwäche Medwedews

Die neuerliche Verurteilung des russischen Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski ist nach Ansicht des Russland-Experten Gerhard Mangott "zweifellos eine politische Entscheidung". Das "hat mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu tun", sagte der Politologe am Dienstag im Ö1-Morgenjournal. Premier Wladimir Putin habe sich hier durchgesetzt.

Für ihn hätte eine Freilassung des ehemaligen Ölunternehmers das Risiko geborgen, dass sich Chodorkowski wieder für die liberale Opposition einsetzt.

Präsident Dmitri Medwedew habe vor der Gerichtsentscheidung Bedenken geäußert und Andeutungen in Richtung einer Freilassung Chodorkowskis gemacht. Das Urteil sei daher auch ein Signal, dass sich die Rivalität zwischen Putin und Präsident Medwedew zugunsten des Premiers entwickle. Der Schuldspruch bedeute für Medwedew "eine persönliche Niederlage". Es zeige den westlichen Regierungen, dass er "ein schwacher Präsident unter Premier Putin" ist.

Chodorkowski wurde am Montag in einem umstrittenen Gerichtsverfahren erneut schuldig gesprochen worden. Wegen Geldwäsche und Unterschlagung drohen dem früheren Chef des Yukos-Ölkonzerns damit wieder mehrere Jahre Haft. Das Strafmaß gegen den 47-jährigen Gegner Putins wird erst in einigen Tagen erwartet.

- APA

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