Chodorkowski bis 2017 im Gefängnis

Russlands prominentester Häftling bleibt wohl noch viele Jahre im Gefängnis: Ein Moskauer Gericht verurteilte den früheren Chef des mittlerweile zerschlagenen Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, am Donnerstag in einem zweiten Prozess. Er muss nun nach seiner erneuten Verurteilung eine Gesamtstrafe von insgesamt 14 Jahren verbüßen und kommt erst 2017 wieder auf freien Fuß.

Ein Moskauer Gericht verurteilte den Gegner von Regierungschef Wladimir wegen Geldwäsche und Unterschlagung von Öl zu dreizehneinhalb Jahren hinter Gittern. Die Haftstrafe von insgesamt 14 Jahren ergebe sich, weil ein Urteil über acht Jahre aus einem ersten Prozess wegen Steuerhinterziehung angerechnet werde, sagte Richter Viktor Danilkin nach Angaben der Agentur Interfax. Die Gesamtstrafe gilt vom Zeitpunkt der Festnahme 2003 an. Die Verteidigung bezeichnete das Urteil in einer ersten Reaktion als "illegal" und kündigte bereits Berufung an. Chodorkowski selbst nahm die Verkündung des Strafmaßes mit einem Lächeln auf.

Chodorkowskis geplante Freilassung 2017 liegt lange nach der Präsidentschaftswahl von 2012. Nicht nur Chodorkowski ist überzeugt, dass sein größter Widersacher, der russische Ministerpräsident und mögliche Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin, genau dies anstrebte.

Während sich Putin nicht zum Urteil äußern wollte, kamen erste kritische internationale Reaktionen: "Es bleibt der Eindruck, dass politische Motive bei diesem Verfahren eine Rolle gespielt haben", sagte Kanzlerin Merkel am Donnerstag in Berlin. Das US-Außenamt kritisierte die neuerliche Verurteilung Chodorkowskis als "Missbrauch" des Rechtssystems.

Die EU macht indessen Druck auf Russland und will das Thema auf diplomatischer Ebene erörtern. "Die Europäische Union wird den Fall genau verfolgen und mit Russland zur Sprache bringen", sagte die EU- Außenbeauftragte Catherine Ashton in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung in Brüssel. "Die EU erwartet von Russland, dass es seine international eingegangenen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit einhält."

- APA

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