Causa Grasser/Meischberger: Bisher 5.000 Gespräche überwacht

Die Staatsanwaltschaft Wien hat einmal mehr ihr Vorgehen in der Causa Grasser/Meischberger rund um ungeklärte Provisionszahlungen verteidigt. Demnach wurden bisher 53 Beschuldigteneinvernahmen durchgeführt, rund 100 Zeugen einvernommen, Hausdurchsuchungen an rund 30 Standorten in Österreich und im Ausland vollzogen, 40 Bankkonten geöffnet und rund 5.000 Telefongespräche überwacht.

Die nun von der Wochenezeitung "Falter" veröffentlichen Protokolle seien nur "ein Teilaspekt des umfangreichen Ermittlungsverfahren", so die Staatsanwaltschaft.

Sprecher Thomas Vecsey betonte auf APA-Nachfrage, dass man das Verfahren als Ganzes sehen müsse und dass eben viele Ermittlungserkenntnisse der Behörden der Öffentlichkeit nicht bekannt seien. "Wir können das nicht breit diskutieren", erklärte Vecesy. Dass die nun publik gewordenen Telefonprotokolle monatelang rumgelegen seien und niemand den Vorwürfen nachging, bestreitet Vecsey vehement. Auf neue Erkenntnisse sei umgehend reagiert worden, etwa mit Hausdurchsuchungen. Ob der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu Beginn des kommenden Jahres neuerlich einvernommen wird, wie in Medien spekuliert wurde, wollte Vecsey weder dementieren noch bestätigen.

Gestern, Dienstag, hatte der "Falter" Überwachungsprotokolle der Polizei veröffentlicht, die Überraschendes zutage brachten. So wusste der ehemalige Geschäftspartner von Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, trotz eines Auftragsvolumens von mehreren hunderttausend Euro für angebliche Beratungstätigkeiten für die Baufirma Porr anscheinend nicht mehr, wofür er dieses Geld bekommen hat. So holte er sich bei Grasser mit den Worten Rat: "Da bin ich jetzt supernackt". Auch im Telefongespräch mit Geschäftspartner Ernst Karl Plech zeigte der Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker deutliche Erinnerungslücken. Seine Frage an Plech "Wos woar mei Leistung"? hat inzwischen Kultcharakter in diversen Internetforen.

Die Staatsanwaltschaft hielt heute fest, dass "eine Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Verdunkelungsgefahr gesetzlich mit einer Höchstdauer von zwei Monaten beschränkt ist und grundsätzlich keine Ermittlungsmaßnahme darstellt, die den Ermittlungsbehörden weiterführende Erkenntnisse zu verschaffen vermag, weshalb sowohl aus rechtlichen als auch aus kriminaltaktischen Gründen von der Verhängung einer Untersuchungshaft, deren Voraussetzungen naturgemäß laufend überprüft werden, abgesehen wurde".

- APA

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