Causa Birnbacher lässt Wogen in Kärnten hoch gehen

In Kärnten sind nach Bekanntwerden des Inhalts eines Gerichtsgutachtens, wonach Dietrich Birnbacher für seine Beratungstätigkeit für das Land Kärnten beim Verkauf der Hypo Alpe Adria an die BayernLB 30 Mal zu viel Geld bekommen hat, die politischen Wogen hoch gegangen.

SPÖ und Grüne forderten den Rücktritt von ÖVP-Landesparteichef Josef Martinz. Die FPK ortete zumindest "Erklärungsbedarf".

Martinz selbst, der den Verkaufsprozess zusammen mit dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider durchgezogen hatte, wies alle Vorwürfe zurück. Birnbacher hätte ursprünglich 12 Mio. Euro erhalten sollen, halbierte dies dann aber auf öffentlichen Druck auf sechs Millionen. Dieser Verzicht wurde "Patriotenrabatt" genannt.

Zwischenzeitlich gab es mehrere Gutachten, die die Bezahlung Birnbachers beleuchteten. Einige hielten das Honorar für angemessen, andere nicht. Für den von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt bestellten Düsseldorfer Gutachter Frank A. Schäfer wäre ein Honoraranspruch von lediglich bis zu 200.000 Euro angemessen gewesen.

"Ich bin schockiert, wie unterschiedlich Gutachten die Sachlage auslegen", erklärte Martinz auf Anfrage der APA. Die ersten Gutachten seien positiv ausgefallen, "darauf habe ich mich verlassen", so der ÖVP-Chef. Einen Rücktritt schloss er aus. "Ich habe mir nichts vorzuwerfen", sagte Martinz.

Die Kritik an der "Rückdatierung" eines Briefes an Birnbacher konnte Martinz nicht nachvollziehen. Ursprünglich habe es nur eine mündliche Vereinbarung mit Birnbacher gegeben. Dafür sei man politisch auch "geprügelt" worden. Der Brief sei lediglich die "schriftliche Bestätigung der Vereinbarung" gewesen.

Die SPÖ zog mit dem ÖVP-Chef scharf ins Gericht. "Die logische politische Konsequenz ist der sofortige Rücktritt von Martinz", sagte der SP-Fraktionssprecher im Kärntner Hypo-Untersuchungsausschuss, Herwig Seiser, gegenüber der APA. Durch das Gutachten sei bestätigt worden, was seit Jahren kritisiert worden war, nämlich, dass das Birnbacher-Honorar "nicht angemessen war", so Seiser.

Auch von der FPK kam Kritik an der ÖVP, wenn auch etwas verhaltener. "Es kann schon sein, dass Regierungskollege Martinz einen ziemlichen Stress kriegen wird, er hat Aufklärungsbedarf", sagte Landeshauptmann Dörfler. "Martinz muss sich nicht nur die Frage nach der Überzahlung gefallen lassen, sondern sich auch andere Fragen stellen", so Dörfler.

- APA

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