Cameron legt EU-Bekenntnis ab

Der britische Premierminister David Cameron hat seine Blockadehaltung beim jüngsten EU-Gipfel gegen heftige Kritik verteidigt. Er habe im Interesse des Landes gehandelt, Großbritannien spiele in der EU weiter ganz vorne mit, sagte Cameron am Montag im britischen Unterhaus.

Oppositionschef Ed Miliband warf ihm vor, bei den Verhandlungen über mehr Haushaltsdisziplin in der vergangenen Woche versagt zu haben. Der Chef der Liberaldemokraten, die zusammen mit Camerons Tories die Koalitionsregierung bilden und sich gegen Camerons Europa-Kurs wehren, blieb seinem gewohnten Platz in der Debatte fern. Er beharrte aber auf seiner Kritik an der Entscheidung.

"Großbritannien bleibt ein vollständiges Mitglied der Europäischen Union und die Ereignisse der vergangenen Woche haben das in keinster Weise geändert", beteuerte Cameron im Parlament. "Unsere Mitgliedschaft in der EU ist von zentralem nationalem Interesse." In Bereichen wie etwa der Verteidigungspolitik sei man Vorreiter.

Cameron hatte sich beim EU-Gipfel gegen eine Lösung der Eurokrise gestellt und damit verhindert, dass sich alle 27 Länder gemeinsamen Regeln unter anderem für mehr Haushaltsdisziplin unterwerfen. Die anderen EU-Staaten wollen dies nun ohne die Briten angehen.

Cameron hatte sich vor allem gegen eine Transaktionssteuer für Finanzgeschäfte gewehrt, da eine solche das Londoner Bankenviertel treffen und Institute zum Wegzug bewegen könnte. Da keine zufriedenstellenden Schutzklauseln vorgesehen worden seien, habe er die Pläne nicht unterstützen können, sagte er. Seine Forderungen seien "bescheiden, vernünftig und wichtig" gewesen. Es sei keinesfalls darum gegangen, den Banken ein Spielfeld offen zu halten.

Oppositionschef Ed Miliband kritisierte Cameron heftig: Er habe bei den Gesprächen nichts erreicht und den Sitz Großbritanniens am Verhandlungstisch aufgegeben. "Statt unsere Interessen zu schützen, hat er uns unsere Stimme genommen."

Cameron habe in Brüssel keinesfalls ein Veto eingelegt, sondern sei von der Entscheidung der anderen Mitglieder einfach überrollt worden. "Das nennt man verlieren, das nennt man besiegt werden, das nennt man: Großbritannien im Stich lassen", sagte Miliband. Cameron habe die britische Wirtschaft nicht geschützt, sondern sie in Gefahr gebracht. Die hitzige Diskussion wurde von lauten Rufen von Parlamentariern begleitet.

Cameron sieht sich nicht nur Angriffen aus der Opposition ausgesetzt, sondern auch vom Koalitionspartner. Der Chef der europafreundlichen Liberaldemokraten, Nick Clegg, hatte die Entscheidung als schlecht für Großbritannien bezeichnet. Der Unterhaus-Diskussion am Montag blieb er fern. Er habe nicht von der Debatte ablenken wollen, erklärte Clegg dazu. Seine Position sei klar: Er sei nicht derselben Meinung wie Cameron. Dessen Europa-Kurs sei schlecht für den Arbeitsmarkt und das Wachstum. Er werde sich jetzt aber darauf konzentrieren, "Brücken zu bauen", sagte Clegg. Die Koalition sei nicht in Gefahr.

Massive Kritik bekommt Cameron auch aus den Regionen: Schottlands Ministerpräsident Alex Salmond warf Cameron einen "groben Fehler" vor. Sein walisischer Amtskollege Carwyn Jones drückte sein Bedauern aus. Salmond will unter anderem eine Antwort auf die Frage, warum Cameron die Regionalregierungen in Edinburgh, Cardiff (Wales) und Belfast (Nordirland) nicht vorab von seiner Absicht unterrichtet hatte.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble wandte sich unterdessen gegen eine Isolierung Großbritanniens. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte er: "Die Tür für Großbritannien bleibt offen. Ich hoffe, dass die Briten die offene Tür durchschreiten werden."

EU-Währungskommissar Olli Rehn bedauerte die Entscheidung ebenfalls - nicht nur wegen der Eurozone, sondern auch in Sorge um die Briten, wie er sagte. Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, ist dagegen zuversichtlich, dass Großbritannien beim neuen EU-Vertrag noch einlenkt. "Aus der Erfahrung wissen wir, dass die sich immer etwas zieren und dann nach einer Brücke Ausschau halten, um doch noch dabei zu sein", sagte Reding dem Sender MDR INFO. "Die Briten brauchen uns mehr, als wir die Briten brauchen."

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kündigte an, dass die rechtlichen Aspekte des neuen Vertrags über eine Fiskalunion ohne Großbritannien zügig ausgearbeitet werden. Dies solle in den nächsten 15 Tagen geschehen, sagte Sarkozy in einem auf der Internetseite von "Le Monde" am Montag veröffentlichten Interview.

- APA, Red

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