Buwog-Medienverfahren: Prozess auf 24. Oktober vertagt

Das Buwog-Medienverfahren spitzt sich zu. Nach einer über dreieinhalbstündigen Verhandlung hat Richterin Nicole Baczak heute die Hauptverhandlung auf den 24. Oktober vertagt. Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech werden als Zeugen geladen.

Diese drei, die im Buwog-Strafverfahren neben Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser unter Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Untreue beschuldigt sind, hatten sich früher der Aussage im Medienverfahren entschlagen. Weil aber die Frage, ob Ihnen wirklich ein Entschlagungsrecht zustehe, vom Erstrichter nicht genügend geprüft worden war, hatte das Oberlandesgericht das Urteil erster Instanz aufgehoben. Ob sie nun tatsächlich aussagen müssen und wieweit wird sich bei der nächsten Verhandlung zeigen.

Der von Grasser beklagte frühere Mitarbeiter im Finanzministerium, Michael Ramprecht, blieb heute bei seinen Aussagen vom ersten Verfahren. Er war Mitglied der Vergabekommission für jene Investmentbank, die die Buwog-Privatisierung durchführen sollte. Kurz vor der entscheidenden Sitzung habe ihm Plech damals gesagt, er solle die Kommission im Sinne von Lehman Brothers beeinflussen. "Der Minister will Lehman", habe Plech ihm damals gesagt. Daraufhin habe er dies auch durchgesetzt, so dass die Vergabekommission eine Wendung machte und schließlich mehrheitlich (6 zu 3 Stimmen) für die Beauftragung des teureren Bewerbers Lehman eingetreten sei.

Grasser hatte zuvor in seiner Befragung dementiert, dass er irgendwie die Vergabekommission beeinflusst habe. Er habe sich auf die Experten in der Kommission verlassen, die den Bestbieter ausgesucht hätten. Warum dann Lehman empfohlen wurde, obwohl die unterlegene CA-IB um 40 Prozent billiger gewesen wäre, erklärte er so, dass der Billigstbieter eben nicht der Bestbieter sei.

Dass sein "guter Bekannter" Karl-Heinz Muhr damals für Lehman Brothers gearbeitet hatte, habe dabei überhaupt keine Rolle gespielt, versicherte Grasser. Dass Muhr für dieses Geschäft eine Provision bekommen hatte, habe er damals gar nicht gewusst. Als er davon erfahren hatte, habe ihm Muhr erklärt, dass Provisionen in der Finanzbranche eben üblich seien. Muhr hatte als Konsulent für Lehman gearbeitet.

- APA

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