Buwog-Affäre: Anwalt soll Akten entfernt haben

In der Buwog-Affäre haben Medien in Österreich und Deutschland offenbar einen Justizskandal in Liechtenstein aufgedeckt: Ein Liechtensteiner Anwalt eines Geschäftspartners von Ex-Finanzminister Grasser soll brisante Gerichtsakten entwendet haben. Die Unterlagen sollen aus einer Hausdurchsuchung in Liechtenstein bei Grassers Geschäftspartner stammen, die die Geldflüsse um Grasser aufklären sollte.

Das berichteten am Mittwoch das "Ö1"-Morgenjournal des "ORF"-Radio, die "Süddeutsche Zeitung", das Magazin "News" und der "Kurier" übereinstimmend. Der Jurist war gestern trotz mehrfacher Anfragen um Stellungnahme nicht erreichbar. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Anwalt soll ohne Wissen oder Zustimmung des Landgerichts Liechtenstein heikle Unterlagen aus dem Gerichtsakt entwendet haben. Der Vorfall habe sich bereits am 19. Oktober ereignet, bestätigte Robert Wallner, Leiter der Staatsanwaltschaft in Liechtenstein. Ein Verfahren gegen den Juristen befinde sich im Stadium der Vorerhebungen. Zwei Razzien beim Anwalt seien ergebnislos geblieben, die Akten wurden nicht gefunden. Es ist offen, ob die brisanten Schriftstücke eventuell nach Österreich kamen.

Der Anwalt, gegen den nun ermittelt wird, ist in der Stiftung "Waterland" von Grasser als Stiftungsrat tätig. Grasser hat in Liechtenstein zwei Stiftungen errichtet, die die Namen "Waterland" und "Silverland" tragen. Die Stiftungen sind laut Ainedter "intransparente Stiftungen", wo der Stifter, also Grasser, nicht frei über das Vermögen verfügen kann, sondern nur unabhängige Stiftungsräte. Begünstiger der Stiftungserträge ist Grasser selber.

'News': Verdacht auf wegkopierte Vermerke

Laut "News" besteht der Verdacht, dass bei den entwendeten Akten handschriftliche Vermerke, die Grasser belasten würden, wegkopiert worden seien, bevor die Dokumente retour ans Gericht gingen. Dies habe Anfang Dezember ein Informant gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" angegeben.

In der neuesten Facette um den Skandal rund um den Verkauf der Buwog unter Grasser fordern SPÖ, FPÖ, Grüne und BZÖ volle Aufklärung im parlamentarischen U-Ausschuss. SPÖ-Justizsprecher Jarolim kündigte an, die Vorgänge zum Thema im Ausschuss zu machen. Auch Walter Rosenkranz von den Freiheitlichen fordert Aufklärung: Es könne bei den Liechtensteinischen Unterlagen Beweismittel für Schuld oder Unschuld dabei gewesen sein. Alle österreichischen Stellen müssten jetzt in Liechtenstein intervenieren. Die Vorsitzende des U-Ausschusses, Gabriela Moser von den Grünen, äußerte einmal mehr den Verdacht, dass von politischer Seite versucht werde, die Aufklärung des Skandals um den Verkauf der Buwog zu blockieren.

Kräuter fordert Untersuchungshaft für Grasser

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter forderte die Justizbehörden auf, die Verhängung der Untersuchungshaft gegen Grasser zu prüfen. "Es handelt sich mittlerweile um einen geradezu klassischen Fall von Verabredungs- und Verdunkelungsgefahr. Neben den verschleierten Stiftungskonstruktionen des Grasser-Netzwerkes in Liechtenstein besteht nun sogar der konkrete Verdacht einer Manipulation von Dokumenten durch einen Rechtsvertreter", so Kräuter. Es handle sich um einen "klassischen Fall von Verabredungs- und Verdunkelungsgefahr", so Kräuter in einer Aussendung. Neben den verschleierten Stiftungskonstruktionen des Grasser-Netzwerkes in Liechtenstein bestehe nun sogar der konkrete Verdacht einer Manipulation von Dokumenten durch einen Rechtsvertreter.Grasser reagiert mit einer Klage gegen Kräuter wegen Übler Nachrede und Kreditschädigung. Das teilte Grassers Anwalt in Mediensachen, Michael Rami, am Mittwochabend mit.

Grassers Anwalt Manfred Ainedter wies Kräuters Forderung nach U-Haft für seinen Mandanten als "abenteuerlich und absurd" zurück und ortete "versuchte Anstiftung zum Amtsmissbrauch durch die Staatsanwaltschaft". Ainedter dementierte, dass Grasser in die Ermittlungen gegen einen Anwalt in Liechtenstein involviert sei. BZÖ-Bereichssprecher Westenthaler nannte Kräuters Vorstoß "Politjustiz" und sprach von einem "unappetitlichen Rülpser" des SPÖ-Bundesgeschäftsführers.

- APA

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