Budgetrede Prölls als "Weg aus der Schuldenfalle"

Finanzminister Pröll hat am Dienstag im Parlament seine zweite Budgetrede gehalten und dabei vor allem die Notwendigkeit des Schuldenabbaus betont. "Mit diesem Budget legen wir den Grundstein für den Weg aus der Schuldenfalle, ein solides Fundament für die Zukunft unseres Landes", sagte der Vizekanzler. Wer sich zum Schuldenabbau bekenne, müsse sich auch zum Sparen bekennen, so Pröll weiter.

Man spare bis ins Jahr 2014 ausgabenseitig 8,1 Mrd. Euro, das bedeute eine Zins-Ersparnis von vier Mrd. Euro, sagte Pröll. "Nur der Weg aus der Schuldenfalle ist der Weg zu mehr politischem Gestaltungsspielraum für die Zukunft Österreichs", sagte der Finanzminister. Ein anderer Weg wäre "brandgefährlich". Denn: "Schulden fressen Zukunft auf", jeder Steuerzahler bringe bereits jetzt pro Jahr 1.100 Euro nur für die Zinsen der Staatsschuld auf. Daher laute sein Prinzip: "Weniger Schulden, weniger Zinsen, mehr für Österreich".

Zu den heftig kritisierten Einsparungen im Familienbereich sagte Pröll, man habe es sich hier nicht leicht gemacht. Er vewies auf die vorgenommenen Abfederungen - etwa im Bereich der Kürzungen der Anspruchsdauer der Familienbeihilfe. Mit dem Hinweis auf die Generationengerechtigkeit begründete Pröll auch Einsparungen im Pensionsbereich: "Die gegenwärtige Generation darf nicht auf Kosten ihrer Kinder und Enkel leben".

Die Bankenabgabe bezeichnete er als "Zeichen der Solidarität und völlig richtig". Als sinnvoll im Sinne einer Ökologisierung bezeichnete Pröll u.a. die Flugticketabgabe sowie die Anhebung der Mineralölsteuer.

Gut besucht war die Besuchergalerie, auf der es zwischenzeitlich auch zu einer Kundgebung von einer Handvoll Demonstranten kam. Mit Totenmasken und dem Abwerfen von Zetteln ins Plenum protestierten sie gegen die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. Die Rede Prölls wurde u.a. von Bundespräsident Heinz Fischer, Wirtschaftspräsident Christoph Leitl sowie Prölls Gattin und seinen zwei Kindern sowie seinen Eltern verfolgt.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig hat sich mit dem Auftritt von Finanzminister Pröll bei der Budgetrede im Nationalrat unzufrieden gezeigt. Das Budget sei von "Feigheit" getragen. Vom Wirtschaftsforschungsinstitut kam Lob für die Stabilisierung der Staatsschulden, aber Kritik an den fehlenden Strukturreformen.

Die Transparenzdatenbank wird am Dienstag vom Nationalrat beschlossen, das aber nur mit den Stimmen der Koalition. Denn bei der Opposition stößt die Vorlage von SPÖ und ÖVP auf wenig Gefallen. FPÖ-Chef Strache sprach von einer "Intransparenzdatenbank", BZÖ-Obmann Bucher von einer "Pflanzdatenbank" und Grünen-Sozialsprecher Öllinger empfahl Finanzminister Josef Pröll, das Projekt zu entsorgen.

- APA

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