Britische Regierung legte drastisches Sparprogramm vor

Die britische Regierung hat am Mittwoch die Details ihres drastischen Sparkurses infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise vorgelegt. Der Haushalt soll in den kommenden fünf Jahren um 83 Milliarden Pfund (94 Milliarden Euro) beschnitten werden.

Unter anderem sollen eine halbe Million Stellen im öffentlichen Dienst eingespart werden. Es handle sich um die tiefsten Einschnitte seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie seien notwendig, um die dramatische Schieflage des Haushalts in den Griff zu bekommen.

"Es ist ein steiniger Weg, aber er führt in eine bessere Zukunft", sagte Finanzminister George Osborne vor dem Parlament in einer seit langem erwarteten Rede zum Sparkurs bis 2015. Im vergangenen Jahr hatte Großbritannien 156 Milliarden Pfund neue Schulden aufgenommen. Besonders teuer kamen den Staat die Rettungsaktionen für angeschlagene Banken zu stehen. Die Wirtschaftskrise führte zu sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Ausgaben für Sozialleistungen.

Es sei "Zeit, den Supertanker der Verschuldung zu wenden", sagte Osborne. Von den Einsparungen werde nicht einmal Queen Elizabeth II. verschont - der königliche Haushalt werde über vier Jahre um 14 Prozent gekürzt. Auch die Banken sollen zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen: Eine befristete Bankenabgabe, die im Jänner eingeführt wurde, werde dauerhaft beibehalten, sagte der Finanzminister. "Wir werden das Maximum des nachhaltig Möglichen aus den Banken herausholen."

Das Pensionsalter soll bereits 2020 auf 66 Jahre angehoben werden, vier Jahre eher als bisher geplant. Allein dieser Schritt soll fünf Milliarden Pfund einsparen. Fast alle Bereiche des Haushalts seien betroffen, sagte Osborne. Polizei und Justiz müssen ebenso sparen wie das Außenministerium, dessen Haushalt besonders drastisch gekürzt wird. Angesichts der Reduzierung um 24 Prozent droht hunderten Diplomaten der Verlust des Arbeitsplatzes. Auch der international angesehene öffentlich-rechtliche Rundfunk, die BBC, bekommt deutlich weniger Geld, weil der Zuschuss des Außenministeriums wegfällt.

Einige Ausnahmen will die konservativ-liberale Regierung aber machen: Die Sicherheit der Olympischen Spiele 2012 in London soll keinesfalls leiden, verschont werden auch die Truppen in Afghanistan sowie der Kampf gegen Al-Kaida und Terroristen in Nordirland.

Anders als viele andere Industrieländer will Großbritannien auch seine Zusage erfüllen, bis 2013 mindestens 0,7 des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben. Selbst in schwierigen Zeiten, werde das Versprechen an die Armen der Welt eingehalten, sagte Osborne.

- APA

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