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Biden gegen Stationierung von Langstreckenwaffen in Ukraine

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Sicherheitsgarantien gibt es keine
©APA/APA/AFP/MANDEL NGAN
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US-Präsident Joe Biden ist weiter gegen eine Stationierung von Langstreckenwaffen in der Ukraine. Die USA würden die Ukraine nicht dabei unterstützen, Waffen mit größerer Reichweite einzusetzen, um das Innere Russlands anzugreifen, sagte Biden beim G7-Gipfel in Italien. In einem Telefonat sagte Chinas Staatschef Xi Jinping dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu, keine Waffen an Russland zu verkaufen. "Er hat mir sein Wort gegeben", erklärte Selenskyj in Bari.

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"Ich habe mit dem chinesischen Staatschef telefoniert. Er sagte, dass er keine Waffen an Russland verkaufen wird. Wir werden sehen", sagte der ukrainische Präsident weiter. Biden betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj am Rande des G7-Gipfels: "Es ergibt sehr viel Sinn, dass die Ukraine in der Lage ist, das, was über die Grenze kommt, auszuschalten oder zu bekämpfen. Was die Langstreckenwaffen betrifft, so haben wir unsere Position nicht geändert." Er hatte Kiew kürzlich erlaubt, begrenzte Angriffe mit geringerer Reichweite jenseits der russischen Grenze auszuführen.

Das auf dem Gipfel unterzeichnete Sicherheitsabkommen zwischen den USA und der Ukraine bezeichnete Selenskyj als wichtige Etappe zu einer NATO-Mitgliedschaft seines Landes. In dem Abkommen werde "festgehalten, dass die USA die zukünftige Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO unterstützt und anerkennt, dass unser Sicherheitsabkommen eine Brücke zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist".

Die USA und die Ukraine hatten auf dem Gipfel kurz zuvor ein bilaterales Sicherheitsabkommen über zehn Jahre unterzeichnet. Das Abkommen verpflichtet Washington zur Ausbildung der ukrainischen Armee, zur Lieferung von Verteidigungsausrüstung, zu gemeinsamen Übungen und einer Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie - jedoch nicht zu einer Entsendung von US-Streitkräften. Kiew hatte zuvor bereits bilaterale Abkommen unter anderem mit Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien geschlossen.

Zusagen zum Einsatz amerikanischer Streitkräfte zur Verteidigung der Ukraine enthält das Abkommen erwartungsgemäß nicht. Biden hat dies stets kategorisch ausgeschlossen - trotz aktueller Appelle des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Militärausbilder dorthin zu senden. Vielmehr geht es der US-Regierung nach eigenen Angaben darum, die Ukraine weiterhin in die Lage zu versetzen, sich selbst zu verteidigen. Die Vereinbarung macht auch keine Zusagen zur Lieferung bestimmter Waffensysteme. Die US-Regierung wertete das Abkommen mit Kiew als Botschaft an Moskau: dass sie sich zur anhaltenden und längerfristigen Unterstützung der Ukraine bekenne.

US President Joe Biden and Ukrainian President Volodymyr Zelensky (L) shake hands after signing a bilateral security agreement during a press conference at the Masseria San Domenico on the sidelines of the G7 Summit hosted by Italy in Apulia region, on June 13, 2024 in Savelletri. Leaders of the G7 wealthy nations gather in southern Italy this week against the backdrop of global and political turmoil, with boosting support for Ukraine top of the agenda. (Photo by Mandel NGAN / AFP)

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