'Berlusconis Rücktritt eine Frage von Stunden'

Unter dem steigendem Druck der Finanzmärkte unternimmt der italienische Premier Silvio Berlusconi einen letzten verzweifelten Versuch, seine wackelige Mitte-Rechts-Regierung zu retten. Am Dienstag stimmt die Abgeordnetenkammer über das Budget 2012 ab. Sollte der Medienzar feststellen, dass er über keine Mehrheit mehr verfügt, will Berlusconi das Handtuch werfen, verlautete aus PdL-Krisen in Rom.

Der stellvertretende Chefredakteur der Berlusconi-eigenen Tageszeitung "Libero", Franco Bechis, betonte, Berlusconi werde sogar bis Dienstagvormittag abtreten.

Auch laut dem Starjournalisten Giuliano Ferrara, Chefredakteur des Berlusconi-Blattes "Il Fatto", könnte Berlusconi schon in den nächsten Stunden zurücktreten. Sogar Staatssekretär Gianni Letta, Berlusconis engster Vertrauensmann, schließt einen Sturz der Regierung nicht mehr aus. Bezüglich der von Italien in Brüssel eingegangenen Verpflichtungen zur Schuldeneindämmung betonte Letta, dass die Abkommen auch von einem anderen Kabinett umgesetzt werden müssten. Damit gab Letta indirekt zu verstehen, dass ein Regierungswechsel nicht mehr auszuschließen sei. In Rom wird seit Tagen über eine Allparteienregierung spekuliert, die sich um die Umsetzung des Sparprogramms bis Ende der Legislaturperiode 2013 befassen müsste.

Flucht aus Berlusconi-Partei

Fabrizio Cicchitto, Fraktionschef von Berlusconis Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL - Popolo della libertá), bestritt, dass sich die Mehrheit des Premiers im Parlament aufgelöst habe. "Wir erleben eine schwierige politische Phase, in unserer Partei herrscht jedoch nicht Verzweiflung, wie einige Medien berichten", kommentierte Cicchitto.

Die Berlusconi-Parlamentarin Isabella Bertolini warnte, dass der Premier mit einer starken Abwanderung aus seiner Gruppierung rechnen müsse, sollte sich bei der am Dienstag geplanten Budgetabstimmung herausstellen, dass er über keine Mehrheit mehr in der Abgeordnetenkammer verfüge. "In diesem Fall würde es zu einer Massenflucht aus der Partei kommen", prophezeite Bertolini.

Insgesamt 20 Berlusconi-Parlamentarier haben schon nach Medienangaben dem Premier bereits den Rücken gekehrt. Sie wollen angeblich eine eigene Fraktion im Parlament bilden, hieß es. Mehrere Berlusconi-Abgeordneten sollen bereits der oppositionellen christdemokratischen Partei UDC übergetreten sein. Damit habe Berlusconi de facto keine Mehrheit mehr in der Abgeordnetenkammer.

GRAFIK: Italien unter Silvio Berlusconi

- APA, Red.

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