Berlusconi: 'Rücktritt nach Konjunkturpaket'

Italiens Ministerpräsident Berlusconi hat seinen Rücktritt angekündigt. Allerdings werde dieser erst erfolgen, nachdem er sein Konjunkturpaket mit Spar- und Liberalisierungsmaßnahmen im Parlament verabschiedet habe, zu dem er sich vergangene Woche mit Brüssel verpflichtet habe.

Dies ging am Dienstag aus einem Krisengespräch zwischen Berlusconi und Staatspräsident Napolitano hervor.

Bei dem 45-minutigen Gespräch berichtete Berlusconi dem Staatschef über die jüngsten Entwicklungen in seiner bröckelnden Koalition. Die Regierung müsse im Interesse des Landes noch Maßnahmen zur Eindämmung der hohen Verschuldung im Parlament durchsetzen. Berlusconi könnte die Abstimmung mit einer Vertrauensabstimmung verknüpfen, hieß es in Regierungskreisen.

Zuvor hatte Berlusconi bei der Parlamentsabstimmung über den Rechenschaftsbericht seiner Regierung die absolute Mehrheit klar verfehlt. Den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2010 konnte der Medienzar nur dank der Enthaltung der Opposition durchsetzen. 308 Abgeordnete stimmten für den Rechenschaftsbericht und 321 enthielten sich. Die absolute Mehrheit liegt bei 316 der 630 Sitze in der Abgeordnetenkammer.

Fassungslos starrte der Premier auf den Bildschirm mit dem Votumsergebnis. "Es gibt ein objektives Problem mit unserer Mehrheit", gab Berlusconi zu. Er fühle sich von jenen Parlamentariern seiner Koalition verraten, die ihm den Rücken gekehrt und sich mit der Opposition der Stimme enthalten haben. Die Opposition verfüge jedoch über keine Mehrheit, um das Land zu regieren, erklärte Berlusconi.

. APA

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