Berlosconi: Des Cavaliere letzte Schlacht

Das politische Schicksal des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi scheint besiegelt. Der in zahlreiche Sex- und Korruptionsskandale verwickelte 75-Jährige gewann zwar am Dienstag eine Haushaltsabstimmung im Abgeordnetenhaus, hatte aber keine absolute Mehrheit hinter sich. Zuvor hatte ihn sein Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord zum Rücktritt aufgefordert. Die Finanzmärkte reagierten mit Kursgewinnen auf den möglichen Regierungswechsel in dem hoch verschuldeten Land. Die Debatte über Berlusconis Nachfolger läuft auf Hochtouren.

Bossi bitte Premier um Rücktritt

"Wir haben den Ministerpräsidenten um seinen Rücktritt gebeten", sagte Bossi. Ersetzt werden könnte er durch den Generalsekretär der Regierungspartei PDL, Angelino Alfano. Im Gespräch sind aber auch andere Kandidaten, darunter der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti als Chef einer Übergangsregierung aus Technokraten. Berlusconi lehnt Wahlen allerdings bisher ab. Ihn könnte auch sein enger Vertrauter, Kabinettsminister Gianni Letta als Regierungschefs beerben.

Die Abstimmung über den Rechenschaftsbericht zum Haushalt 2010, die normalerweise eine reine Formsache ist, galt als entscheidend für Berlusconi. Fünf PDL-Abgeordnete und die großen Oppositionsparteien hatten ihre Enthaltung angekündigt. Lediglich 308 der 630 Abgeordneten stimmten für die Vorlage, die absolute Mehrheit hätte bei 316 Stimmen gelegen. Staatspräsident Giorgio Napolitano könnte Berlusconi nun auferlegen, die Vertrauensfrage zu stellen. Die Opposition bereitet bereits einen Abwahlantrag vor, über den binnen Tagen abgestimmt werden müsste. Auch die Unternehmerschaft fordert seinen Rücktritt.

50 (!) Vertrauenabstimmungen überstanden

Berlusconi hat bisher alle Rücktrittsforderungen zurückgewiesen und seit 2008 über 50 Vertrauensabstimmungen überstanden. "Ich weiche nicht", zitierte ihn die Zeitung "Il Giornale", die dem Bruder des konservativen Politikers und Medien-Milliardärs gehört. Das Blatt verglich den Regierungschef mit Jesus und abtrünnige Abgeordnete seiner Mitte-Rechts-Koalition mit Judas. "Ich will denen, die mich verraten, ins Gesicht schauen", sagte Berlusconi der Zeitung.

Die linksliberale "La Repubblica" äußerte die Hoffnung auf einen baldigen Abgang Berlusconis und verband dies mit der Erwartung steigender Aktienkurse. "Wir wissen nicht wann, aber Berlusconi wird fallen und die Märkte werden abheben."

Europäische Börsen reagieren positiv

Die Möglichkeit eines Regierungswechsel ließ an den europäischen Börsen und an der Wall Street die Kurse nach oben schnellen. Der Dax gewann - gestützt auf solide Geschäftszahlen einiger europäischer Großkonzerne - bis zum frühen Nachmittag 2,2 Prozent auf 6.057 Punkte. "Jeder wartet auf Neuigkeiten aus Rom und aus Athen", sagte ein Händler.

Die weiter sehr skeptisch gesehenen italienischen Staatsanleihen unterbrachen ihre Talfahrt. Die zehnjährigen Papiere stiegen um 30 Ticks auf 87,22 Zähler und rentierten mit 6,641 Prozent. Am Morgen waren es noch 6,742 Prozent; seit 14 Jahren sind diese Niveaus nicht mehr erreicht worden. Der Staat kann sich zu solchen Sätzen eigentlich schon nicht mehr refinanzieren: Irland und Portugal waren bei ähnlich hohen Zinsniveaus unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft.

Aus Sicht der Barclays Bank ist es für einen Kurswechsel in Italien womöglich schon zu spät. "Die historische Erfahrung lehrt, dass sich selbst verstärkende negative Marktdynamiken nur sehr schwer brechen lassen. Für Italien gibt es möglicherweise keine Umkehr mehr", schrieben die Analysten.

Die Euro-Finanzminister wollen verhindern, dass die Schuldenkrise in Italien eskaliert und das Land zum Fall für den Rettungsfonds EFSF wird. "Italien weiß selbst, dass im Hinblick auf die Größe des Landes man nicht auf Hilfe von außen hoffen kann", sagte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter. Finnlands Regierungschef Jyrki Katainen sagte, Italien sei zu groß, um von seinen europäischen Partnern gerettet zu werden.

Die Regierung in Rom hatte auf Druck der Euro-Partner Strukturreformen zugesagt, um das Wachstum auf Trab zu bringen, darunter eine Deregulierung am Dienstleistungsmarkt, eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und die Lockerung des Kündigungsschutzes. Das Land wird dabei wie die Sanierungsfälle Griechenland, Irland und Portugal von einer Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds überwacht. EU und EZB werden in den kommenden Tagen Experten nach Rom schicken, um die Reformpläne zu prüfen.

GRAFIK: Italien unter Silvio Berlusconi

- APA, Red.

Wirtschaft

12 Fragen: Den Brexit verstehen

Sturmschäden: Wann die Versicherung zahlt

Versicherung

Sturmschäden: Wann die Versicherung zahlt

Bitcoins aus der Trafik: Grazer Start-up braucht keine Bankkonzession

Wirtschaft

Bitcoins aus der Trafik: Grazer Start-up braucht keine Bankkonzession