Beamtengehälter steigen um 2,68 bis 3,36%

Technisch gesehen wird die soziale Staffelung der Gehaltserhöhung dadurch erreicht, dass man für alle Einkommen eine Erhöhung von 2,56 Prozent plus zwölf Euro vereinbart hat. Das bedeutet für die kleinsten Einkommen eine Erhöhung um 3,36 Prozent, für die höchsten hingegen nur um 2,68 Prozent, im Schnitt 2,95 Prozent.

Dadurch dass der Abschluss erst im Februar in Kraft tritt, liegt die durchschnittliche Erhöhung über das Jahr gerechnet nur bei 2,7 Prozent. Beschlossen wird die Gehaltserhöhung am Mittwoch im Nationalrat.

Die beschlossene Erhöhung gilt unmittelbar für rund 220.000 Beamte und Vertragsbedienstete beim Bund sowie die Beamten in den ausgegliederten Gesellschaften und die Landeslehrer. Inwieweit die Länder die Erhöhung für die Landes- und Gemeindebediensteten nachvollziehen ist noch nicht ganz klar. In den vergangenen Jahren war dies Usus, heuer hat die Steiermark bereits eine Nulllohnrunde angekündigt und Oberösterreich will einen Prozentpunkt unter dem Bundesabschluss bleiben.

Eine Jubiläumszuwendung bekommen die öffentlich Bediensteten derzeit nach 25 Dienstjahren und dann 40 Jahren. Wer allerdings früher in Pension geht, bekommt die zweite Jubiläumszuwendung schon nach 35 Jahren. Dieser frühere Bezug nach 35 Dienstjahren wird nun ab 1. Jänner abgeschafft, um die Frühpensionen einzudämmen. Die Streichung dieser Golden Handshakes bringt 30 Millionen.

Bundeskanzler Faymann lobte ausdrücklich das Verhandlungsklima. Er dankte allen Verhandlern und zollte den Beamten ausdrücklich Respekt. Die Gewerkschaft habe Verständnis dafür gezeigt, dass die Regierung nicht mehr ausgeben könne. Beamtenministerin Heinisch-Hosek freute sich, dass man gemeinsam einen "respektablen Abschluss" geschafft habe. Mit der Abschaffung des Golden Handshakes werde ein deutliches Zeichen in Richtung nachhaltiger Reform gesetzt.

GÖD-Vorsitzender Neugebauer sah in dem "sehr guten Abschluss" auch einen Erfolg der Sozialpartnerschaft. Er verwies darauf, dass man im Durchschnitt eine Abgeltung der Inflation erreicht habe. Dafür sei man der Bundesregierung mit dem späteren Inkrafttreten und beim Jubiläumsgeld entgegengekommen.

- APA

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