BAWAG-Prozess: Elsners U-Haft durch Urteilskritik neu am Prüfstand

Die Kritik der Generalprokuratur am BAWAG-Urteil könnte dem in U-Haft sitzenden Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner eine baldige Freilassung bringen. Diese Hoffnung vertrat seine Ehefrau Ruth Elsner Dienstagabend beim "Runden Tisch" des ORF.

Rechtsanwalt Manfred Ainedter stützte diese Ansicht: Da nun in Folge der Mängelrügen am Urteil möglicherweise die Strafe herabzusetzen sei, werde die Verhältnismäßigkeit der "fragwürdigen U-Haft" erneut ein Thema. "Man kann sich schon Hoffnungen machen, dass er aus der U-Haft entlassen wird", meinte Ainedter.

Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, erläuterte, dass die Entscheidung über die Haftsache grundsätzlich beim Erstgericht liege. Derzeit sei das Oberlandesgericht am Zug, um über Elsners Beschwerde gegen eine Verweigerung des Hausarrests mit elektronischer Überwachung zu entscheiden. Das Gericht müsse prüfen, ob sich neue Aspekte für die Verhältnismäßigkeit der U-Haft ergeben haben.

Elsner sitzt seit Februar 2007 in Wien in U-Haft, als einziger der neun Angeklagten im BAWAG-Prozess musste bisher nur er hinter Gitter. Ihr Mann habe die Kritik der Prokuratur am BAWAG-Urteil mit Freude gehört, schilderte Ruth Elsner. "Der heutige Tag ist für uns eine gewisse Bestätigung, dass das BAWAG-Urteil ein Fehlurteil war."

Dass die Generalprokuratur im von der nunmehrigen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ausgefertigten BAWAG-Urteil grobe Mängel festgestellt hat und die teilweise Aufhebung der Urteile sowie bei sechs Angeklagten überhaupt eine neue Verhandlung empfiehlt, wurde von den Diskutanten unterschiedlich bewertet.

- APA

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