Barroso präsentiert Pläne für Eurobonds

EU-Kommissionspräsident Barroso wird am Mittwoch in Brüssel erste Ideen für gemeinschaftliche Staatsanleihen vorstellen. Diese sogenannten Eurobonds sind heftig umstritten. Die Regierungen in Österreich und Deutschland lehnen sie strikt ab, da sich für sie die Beschaffung von frischem Geld am Kapitalmarkt verteuern würde. Krisenländer kämen hingegen billiger zu Geld und könnten entlastet werden.

Zu Barrosos Paket gehören auch Gesetzesvorschläge zu einer verstärkten Aufsicht über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten. Demnach soll Brüssel das Recht erhalten, nationale Budgets schon vor der Verabschiedung in den Hauptstädten zu prüfen.

EU-Ratspräsident für Eurobonds

EU-Ratspräsident Van Rompuy zeigte sich am Dienstag für die Einführung von Eurobonds aufgeschlossen. Solch gemeinsame europäische Staatsanleihen könnten bei der Krisenbewältigung helfen. "Es ist kein kurzfristiges Mittel zur Lösung der Schuldenkrise, aber es kann mittelfristig ein Mittel unter anderen für mehr Haushaltsdisziplin im Euro-Raum sein", sagt Van Rompuy nach einem Treffen mit dem neuen italienischen Regierungschef Monti in Brüssel. Monti, der als Befürworter gemeinsamer Staatsanleihen gilt, unterstrich seine positive Haltung: "Ich denke, dass es keine Tabus geben sollte."

Der deutsche Finanzminister Schäuble indes bekräftigte die ablehnende Haltung der Berliner Regierung gegenüber Euro-Bonds. Gemeinschaftliche europäische Anleihen würden den schmerzhaften Druck von hoch verschuldeten Ländern nehmen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen, sagte Schäuble. Der CDU-Politiker wiederholte die Forderung, in der Schuldenkrise rasch Änderungen am EU-Vertrag anzubringen.

- APA, Red

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