Barroso kündigt Finanztransaktionssteuer an

EU-Kommissionspräsident Barroso hat am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg eine Finanztransaktionssteuer angekündigt, die 55 Milliarden Euro Einnahmen bringen soll. Bei der Präsentation des Arbeitsprogramms der Kommission und seiner Rede zur Lage der Union sprach Barroso von einer der größten Herausforderungen, denen die EU derzeit gegenüberstehe.

Deshalb sei eine Erneuerung, eine "Renaissance" der EU notwendig. Barroso verteidigte die Griechenland-Hilfen und sprach sich auch für gemeinsame Schuldverschreibungen aus.

"Das kann ein gemeinsamer positiver Schritt werden, vorausgesetzt, dass das Stabilitätspapiere sind und beweisen, dass alle sich an die Regeln halten und wir die abschrecken, die sich nicht an Regeln halten wollen." Die Kommission werde die Regeln für entsprechende Stabilitätsanleihen in den nächsten Tagen vorlegen. Es sei bereits heute möglich, im Rahmen der Verträge solche Gemeinschaftsanleihen umzusetzen, "weitere Papiere könnten nach Vertragsänderungen aufgelegt werden".

Barroso erklärte, was ihn "besorgt stimmt, ist die Verpflichtung der Einstimmigkeit. Den Rhythmus dürfen wir uns nicht von den Langsamsten vorgeben lassen. Heute ist es so, dass das langsamste Mitglied die Geschwindigkeit der ganzen Gruppe bestimmt. Das ist auch für die Märkte nicht glaubwürdig. Deshalb müssen wir das Problem der Entscheidungsfindung lösen. Natürlich hat jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit, Entscheidungen nicht zu akzeptieren. Das ist eine Frage der nationalen Souveränität. Aber ein Mitgliedsland hat damit nicht das Recht, andere zu blockieren. Die sind ja auch souverän und dürfen darüber hinausgehen, wenn sie das wollen".

Zur Finanztransaktionssteuer sagte Barroso, dass die EU-Staaten in den letzten drei Jahren Darlehen und Hilfen von 4,6 Mrd. Euro an den Finanzsektor gewährt hätten. "Jetzt ist es an der Zeit, dass der Finanzsektor auch eine entsprechende Gegenleistung für die Gesellschaft erbringt". Eine Finanztransaktionsteuer würde 55 Mrd. Euro Einnahmen jährlich bringen.

Zur Krise der Eurozone sagte der Kommissionspräsident, es handle sich um eine Krise der Staatsverschuldung und eine politische Vertrauenskrise. Es gebe aber Auswege und "Europa hat Zukunft". Dazu brauche es eine "europäische Erneuerung, eine Renaissance". Heute befinde sich die EU am "Kreuzweg der Geschichte, am Scheideweg. Wenn wir nicht entschlossen voranschreiten, laufen wir die Gefahr der Zersplitterung".

- APA

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