Barroso drängt auf globale Finanztransaktionssteuer

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso drängt weiter auf eine globale Finanztransaktionssteuer. In einem Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy im Vorfeld des EU-Gipfels kommenden Donnerstag und Freitag schreibt der Kommissionspräsident, die EU werde beim G-20 Treffen in Cannes im November die Einigung auf eine derartige Steuer vorantreiben.

Auch hätten die bisherigen Analysen der Kommission ergeben, dass viel dafür spreche, in einem ersten Schritt eine Finanztransaktionssteuer EU-weit umzusetzen.

So könnte mit der Einführung einer solchen Steuer auf EU-Ebene etwa verhindert werden, dass innerhalb der EU eine Anzahl von unkoordinierten nationalen Steuerbestimmungen eingeführt werden. Außerdem würde dies sicherstellen, dass die Finanzinstitutionen einen "fairen und substanziellen Beitrag" zur Einbringung der Kosten der Krise leisten. Darüber hinaus würden mit solch einer Steuer adäquate Abschreckungsmittel geschaffen, um hochriskante Spekulationsgeschäfte zu verhindern.

Die Kommission werde nun ihre Prüfung dieses Themas abschließen und nach dem Sommer einen formalen Vorschlag abgeben, so Barroso. Im Hinblick auf den G-20-Gipfel werde die Kommission weiter auf eine weltweite Verständigung auf eine Finanztransaktionssteuer hinarbeiten. Beim anstehenden Gipfel selbst soll das Thema aber nicht zur Diskussion stehen.

- APA

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