Barroso legt 3 Optionen zu Euro-Bonds vor

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat am Mittwoch ein Grünbuch zur Einführung von Euro-Bonds vorgelegt. Konkret sprach Barroso von "Stabilitätsbonds". Diese könnten, "wenn sie richtig umgesetzt werden, von großem Vorteil sein, zu größerer Integration und der Schaffung eines größeren und liquideren Marktes für Anleihen" führen. Er verglich die Bonds mit US-Treasuries.

Es handle sich um den ersten offiziellen Beitrag der Kommission. Mit den drei Optionen würden jetzt die Diskussionen eingeleitet, "alle sollten offen an den Vorschlag herangehen und nicht ihren dogmatischen Überzeugungen anheim fallen", sagte Barroso, ohne namentlich auf Kritiker von Euro-Bonds einzugehen. Natürlich sei "klar, dass durch Stabilitätsbonds nicht alle Probleme sofort gelöst sind". Die Gemeinschaftsanleihen seien auch "kein Ersatz für Reformen in den Ländern".

Um die Stabilitätsbonds wirksam zu machen, bedürfe es auch einer "echten Governance, einer echten Zusammenarbeit im Euroraum". Dies wäre ein "gutes Beispiel für Disziplin und Konvergenz".

Barroso legte in diesem Zusammenhang ein weiteres Paket mit zwei Verordnungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit vor. Alle Euroländer würden ihre Haushaltsentwürfe der EU-Kommission bis 15. Oktober jeden Jahres veröffentlichen. Die Kommission könne dann einen neuen Entwurf einfordern, sollte es einen zu großen Unterschied zu den Annahmen geben. "Außerdem können Verfahren eingeleitet werden, wenn es zu übergroßen Defiziten kommt." Eine verstärkte Kontrolle der Staaten sei erforderlich, wenn sie die Finanzstabilität gefährdeten und den Euroraum damit insgesamt.

Die Länder könnten aufgefordert werden, ihre Finanzkontrolle zu verbessern. Dies sei auch im Rahmen der bestehenden Verträge möglich. Jedenfalls "hat die Kommission jetzt mehr Kontrollbefugnisse". Es werde nicht mehr dazu kommen können, dass "bei einem Versagen in einem Land die Stabilität des Euroraums insgesamt nicht mehr gegeben ist", betonte Barroso. Natürlich hätten die nationalen Parlamente das letzte Wort, "die werden nicht unterminiert". Gleichzeitig betonte der Kommissionspräsident die Notwendigkeit der gemeinsamen Verantwortung der Staaten.

Zum Jahreswachstumsbericht 2012 stellte Barroso fest, dass die Aussichten"sehr viel düsterer als noch im Jänner" seien.

- APA, Red

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