Austritt Athens aus Euro-Gruppe kein Tabu mehr

Im Euro-Drama geht es nun offen um den Verbleib Griechenlands in der Währungszone. Die Griechen würden mit ihrem Referendum auch entscheiden, ob sie den Euro behalten wollten, erklärten der französische Präsident Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach einem Krisentreffen mit dem griechischen Regierungschef Papandreou in der Nacht im südfranzösischen Cannes.

Auch Papandreou sagte zu der von ihm überraschend angekündigten Volksabstimmung zum neuen EU-Hilfspaket für sein Land: "Es ist eine Frage des Verbleibs in der Euro-Zone." Unter dem Druck der Euro-Staaten kündigte er an, dass das Referendum so bald wie möglich abgehalten werden solle, "vermutlich am 4. Dezember". Damit fände die Abstimmung einige Tage vor dem Datum statt, an dem die nächste Kreditauszahlung aus dem alten Hilfsprogramm benötigt würde, um die Löhne und Pensionen in Griechenland noch bezahlen zu können.

Zahlungen vorerst gestoppt

Nach den Worten Merkels und Sarkozys kann die nächste Tranche für das hochverschuldete Griechenland erst ausgezahlt werden, wenn Klarheit über die griechische Haltung zum Krisenplan besteht. Vorher könne "nicht ein Cent" überwiesen werden, sagte Sarkozy. Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Lagarde, die an dem Krisentreffen teilgenommen hatte, sagte, der IWF werde seinen Anteil an den Hilfen erst freigeben, wenn "alle Unsicherheiten beseitigt" seien.

"Wir wollen Griechenland helfen", sagte Merkel. "Der Euro als Ganzes muss stabil gehalten werden, und wir möchten dies lieber mit als ohne Griechenland erreichen." Wenn das griechische Volk sich aber dagegen entscheide, "dann werden wir das respektieren", fügte sie hinzu. Der Euro werde aber nicht aufgegeben. Bisher war die Möglichkeit eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone ein Tabu für die EU-Partner.

Papandreou glaubt an Zustimmung

Papandreou versicherte, dass er mit der Zustimmung der Griechen zum Euro-Hilfspaket rechne. "Wir brauchen einen breiten Konsens, weil das Programm schwierig ist", sagte er zur Verteidigung des Referendums. Im Gegenzug für die Gelder muss sich das Land harten Sparauflagen und Überprüfungen durch die internationalen Partner unterwerfen.

Der Chef der Euro-Gruppe, Juncker, hat sich am Donnerstag im ZDF für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone ausgesprochen - aber nicht um jeden Preis. "Wir hätten gerne, dass Griechenland an Bord bleibt". Dann müsse das Land aber auch alle Auflagen erfüllen. Griechenland werde aber nicht um jeden Preis im Euro-Raum gehalten. Es ginge schließlich auch um Ansteckungsgefahren für andere Länder. Derzeit werde daran gearbeitet, wie ein Austritt Griechenlands ohne Schaden für die Euro-Zone vonstattengehen könnte.

Am Donnerstagmittag beginnt in Cannes der zweitägige Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer. Dort sollten eigentlich Themen wie das weltweite Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung oder die Reform der Finanzmärkte und des internationalen Währungssystems sowie der Welthandel im Mittelpunkt stehen. Die Tagesordnung wurde aber durch die Euro-Krise durcheinandergewirbelt. Beobachter rechneten auch nun nicht damit, dass G-20-Länder wie China Hilfszusagen für den Euro-Krisenfonds EFSF machen würden.

- APA, Red.

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