Analyse: Trügerische Ruhe in der Euro-Schuldenkrise

Mit großer Erleichterung nahmen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder den drastischen Zinsrückgang in den krisengeplagten Südländern seit Dezember auf.

Doch den Regierungen ist zugleich klar, dass sie diese Entspannung vor allem der Kreditschwemme der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verdanken haben. So betonte Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss des Brüsseler Gipfels am Freitag, für Entwarnung sei es viel zu früh. Vor allem in Italien stecken die Banken die superbilligen Milliardenkredite in Staatsanleihen. Das verschafft der Euro-Zone etwas Zeit zur Sanierung der Staatsfinanzen - doch die Entspannung könnte von kurzer Dauer sein, wenn die Regierungen von diesem Kurs abweichen.

Noch im Dezember herrschte Alarmstufe Rot in der Euro-Zone. Die Krise drohte Italien und Spanien tief in den Schuldenstrudel zu reißen. Zehnjährige Anleihen kosteten die Regierung in Rom mehr als sieben Prozent. Spanien lag nur wenig unter der Schmerzgrenze, die Griechenland, Portugal und Irland unter den Euro-Rettungsschirm getrieben hatte. Inzwischen liegen die Renditen unter fünf Prozent, nachdem die EZB unter ihrem neuen italienischen Präsidenten Mario Draghi den Banken binnen zwei Monaten mehr als eine Billion Euro Kredite zu einem Zins von einem Prozent verabreichte. "Es ist ein viel besseres Bild als wir es im November hatten", sagte Draghi. Die Dreijahreskredite hätten vor allem kleinere Banken in Anspruch genommen, so dass die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen gesichert sei.

Rückschläge jederzeit möglich

Die Entspannung an den Anleihemärkte könnte aber von kurzer Dauer sein, denn das Krisenmanagement der Politiker in der Euro-Zone birgt große Gefahren für einen Rückschlag. Die Euro-Zone hat nach monatelangem zähen Ringen das zweite Rettungspaket für Griechenland über 130 Milliarden Euro öffentlicher Kredithilfen und einen Forderungsverzicht privater Gläubiger von 107 Milliarden Euro beschlossen. Der damit verbundene Umtausch griechischer Staatsanleihen ist voll im Gang. Zum Stichtag am nächsten Donnerstag wird sich zeigen, ob genug Gläubiger das Angebot annehmen und die Mindestquote von 75 Prozent erreicht wird. Sollte die Beteiligung weit darunter liegen, wäre die Rettungsaktion für Griechenland gescheitert. "Dann müssen wir über etwas ganz anderes reden", heißt es in EU-Kreisen. Die Euro-Zone hätte dann womöglich die erste vollständige Staatspleite eines Mitgliedslandes zu bewältigen.

Selbst wenn der Schuldentausch glatt über die Bühne geht, lauern böse Überraschungen in Griechenland. Ende April soll das Parlament neu gewählt werden. Der Chef der bisher wichtigsten Oppositionspartei Nea Demokratia, Antonis Samaras, hat sich nach langem Widerstand dem harten Spar- und Reformprogramm der internationalen Geber zwar gebeugt. Doch die linke Opposition um Kommunisten und Linkssozialisten ist strikt dagegen und gewinnt an Zulauf. Bisher war das größte Problem in Griechenland zudem, dass selbst unter spar- und reformwilligen Regierungen zwar viele Gesetzesänderungen zur Sanierung der Staatsfinanzen beschlossen, aber nicht umgesetzt wurden.

Portugal und Spanien im Fokus

Auch im Südwesten der Währungsunion droht neue Unruhe. Die Troika von EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds bescheinigte der Regierung in Lissabon zwar eine erfolgreiche Umsetzung ihres Anpassungsprogramms. Doch die Spekulation, auch Portugal könne ein zweites Hilfspaket brauchen, ließ sich an den Finanzmärkten nicht vertreiben. Trotz aller Zusicherungen, dass Griechenland mit dem Forderungsverzicht privater Gläubiger ein Einzelfall sei, bleiben die Anleger misstrauisch.

Zur Nagelprobe für die mühsam verschärfte Kontrolle der Staatsfinanzen in der Euro-Zone wird Spanien. Angesichts der erwarteten tieferen Rezession will die spanische Regierung unter dem konservativen Ministerpräsident Mariano Rajoy das Defizit in diesem Jahr nur auf 5,8 Prozent senken, während die Vorgabe der EU-Kommission bisher 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist. Eine so starke Anhebung des Defizitziels würde nach Befürchtung der Kommission aber die Glaubwürdigkeit des verschärften Stabilitäts- und Wachstumspaktes beschädigen.

Die Erfolge bei der Krisenabwehr stehen schließlich auch auf dem Spiel, wenn bis Ende März über die Ausstattung des Euro-Rettungsfonds ESM entschieden werden soll. Die Bundesregierung hat sich bisher geweigert, das Kreditvolumen über 500 Milliarden Euro zu erhöhen. Die Mehrheit der Euro-Länder ist jedoch nach wie vor für die Aufstockung auf 750 Milliarden Euro. Und sie hoffen nach wie vor auch auf höhere Mittel des IWF zur Abwehr der Krise. Die IWF-Partner sind dazu aber nur bereit, wenn die Euro-Zone ihre eigene Brandmauer erhöht. Nach dem Kalkül der Bundesregierung ist das aber nicht notwendig, wenn sich die Lage nach einem erfolgreichen Schuldentausch in Griechenland weiter bessern sollte. Bleibt sie bei ihrem Nein, droht ein Streit in der Euro-Zone, der den Finanzmärkten nicht gut bekommen würde.

Reuters

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