Wir halten Publizitätsvorschreibungen für ausreichend und begrüßen die Transparenz

„Parteispenden sind durch klare Vorschriften geregelt.“

Die repräsentative Parteiendemokratie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Dieses Vertrauen manifestiert sich auch darin, dass die Parteien durch öffentliche Gelder finanziert werden. Natürlich muss mit öffentlichem Geld, dem Geld von allen Steuerzahlerinnen und -zahlern, sorgsam und sparsam umgegangen werden. In dieser Disziplin hat sich die ÖVP bereits bewährt und wird nicht lockerlassen. Neben der staatlichen Parteienförderung lukrieren Parteien auch nicht öffentliche Gel­der in Form von Spenden. Wie mit Parteispenden umzugehen ist, ist in Österreich durch klare Vorschriften geregelt.

Wir halten diese Publizitätsvorschreibungen für ausreichend und begrüßen die damit einhergehende Transparenz. Fakt ist: Ab einem Betrag von 7.260 Euro müssen Parteispenden dem Rechnungshof-präsidenten namentlich genannt werden. Die Gesamtsumme aller eingegangenen Spenden wird im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“ veröffentlicht.

Politische Spenden können und dürfen keinen Einfluss auf die politische Arbeit der Parteien sowie auf deren politische Positionierungen haben. In einer hoch entwickelten Demokratie wie Österreich sind wir aber ohnehin meilenweit von amerikanischen Verhältnissen entfernt, wo Großspender den Kurs von Parteien vorgeben. Und schon gar nicht besteht eine solche Einflussnahme in Volksparteien, die den Interessenausgleich verschiedener gesellschaftlicher Gruppierungen schon in sich tragen. Und eines ist klar: Es ist nicht die ÖVP, die sich mit dubiosen Stiftungsnetzwerken vor der Pflicht drückt, Steuern zu zahlen. Wir halten die bestehenden Gesetze auf Punkt und Beistrich ein.

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