Wir haben die historische Chance, das ungerechte Steuer­system völlig umzubauen

„Neben mehr Umweltschutz und Arbeitsplätzen wäre eine Öko-Steuerreform sozial gerecht.“

Einseitige Steuererhöhungen sind das falsche Rezept, um die Umwelt zu schützen. Würden etwa – wie von der Regierung ­geplant – die Treibstoffpreise erhöht, ohne das Öffi-Angebot zu verbessern, hätten PendlerInnen keine Chance auf Alternativen zum Auto. Der öffentliche Verkehr wurde über Jahre ausgehungert, viele AutofahrerInnen sitzen in der „Ölpreisfalle“. Die Frage nach der Öko-Wirkung von Steuererhöhungen greift daher zu kurz. Was wir brauchen, ist ein grundlegender Systemumbau. Wir haben die historische Chance, das ungerechte österreichische Steuersystem völlig umzubauen. Neben mehr Umweltschutz können gleichzeitig Zehntausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Eine Ökosteuerreform wäre zudem sozial gerechter.

Was nach einer Eier legenden Wollmilchsau klingt, ist ein seit Jahren ausgereiftes und nicht nur von den Grünen vertretenes Konzept:  die ökologisch-soziale Steuerreform. Das Prinzip ist einfach: Klimaschädliche Energieträger (Öl, Gas, Kohle etc.) werden verteuert, parallel dazu werden Steuern auf den Faktor Arbeit im selben Umfang gesenkt. Die Vorteile sind enorm: Haushalte werden fürs Energiesparen belohnt und erhalten ein „Umweltgeld“ ausbezahlt, einkommensschwächere Haushalte profitieren davon stärker. Unternehmen werden durch niedrigere Arbeits-Steuern entlastet und können neue Jobs schaffen. Energie­verbrauch und CO2-Emissionen sinken ebenso wie die Abhängigkeit von teuren Öl- und Gas­importen. Josef Pröll will die grüne Idee jetzt aufgreifen. Meint er es ernst, sind wir bereit, an einem klugen Modell mitzuarbeiten. Eines muss jedoch klar sein: Um die Frage, wer die Kosten der Krise zahlt, kann sich die ÖVP nicht herumschwindeln. Reiche und Konzerne werden einen fairen Beitrag leisten müssen. Die grüne Steuerreform muss aufkommensneutral sein und eignet sich nicht zum Stopfen von Budgetlöchern.

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