Wir brauchen ein entschlossenes Auftreten auf der Weltbühne, mit ­einer EU-Position

„Ja zur EU-Finanzmarktaufsicht, die Staaten sollen aber finanz­politisch unabhängig bleiben."

Europa, als Gemeinschaft von 271 ­Regionen in 27 Ländern, muss sich konsequent zu einer politischen Union weiterentwickeln. Die politische Integration muss ­dabei alljene Politikbereiche umfassen, die notwendig sind, ­damit die EU ihre Rolle als „Sprecherin“ des ­Kontinents sowie als Lebensraum für Wachstum, Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit erfüllen kann. Nach „außen“ hin muss die europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik vergemeinschaftet werden. Wir brauchen mehr als nur eine EU-Außenministerin, wir brauchen ein entschlossenes Auftreten auf der Weltbühne: Mit einer Stimme in der Weltbank, beim Internatio­nalen Währungsfonds, im UNO-Sicherheitsrat, bei der Klimakonferenz – und mit einer europäischen Position beim Aufbau einer globalen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialordnung. Dies setzt den politischen Willen aller Mitgliedsstaaten voraus.

Nach „innen“ hin müssen wir die Lehren aus der Wirtschaftskrise ziehen und den Binnenmarkt zum Heimatmarkt aller Bürger Europas machen.  Das Fehlen einer gemeinsam koordinierten euro­päischen Wirtschafts-, Sozial und Innovationspolitik macht dabei die größten Sorgen – wie wir jetzt am Beispiel Griechenland zu spüren bekommen. Daher ein klares Ja zu einer europäi­schen Finanzmarktaufsicht und einer verstärkten Koordinierung der einzelnen Politikbereiche. Ich fordere, dass alle Mitgliedsstaaten einen Kassasturz durchführen, damit wir wissen, wo wir stehen. Die Idee von EU-Kommissar Olli Rehn, die Länder stärker in die Pflicht zu nehmen und bei der Budgetplanung die Kommission ­einzubinden, ist richtig. Dabei soll ihnen nicht ihre finanzpolitische Hoheit genommen werden. Es geht um die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes und um eine erfolgreiche Antwort auf die globalen Herausforderungen. Wo ein Wille, da ein Weg.

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