Wir brauchen schnellere Asylverfahren und eine Quotenerfüllung der Bundesländer

„Traiskirchen muss längerfristig entlastet werden – ob hier allerdings ein drittes Erstaufnahmezentrum der Weisheit letzter Schluss ist, bezweifle ich.“

Ein Asylerstaufnahmezentrum in Eberau wird es nicht geben. Erstens ist diese Gemeinde – das haben auch NGOs und Kirche festgestellt – von ihrer Infrastruktur her nicht geeignet, und zweitens wird sich die Bevölkerung klar dagegen aussprechen. Gegen den Willen der betroffenen Menschen, des Landeshauptmannes und des Bürgermeisters kann man ein derart sensibles Projekt nicht durchsetzen. Das wird der Innenministerin spätestens am Sonntag, wenn die Ergebnisse der Volksbefragung vorliegen, klar sein. Auch die Suche eines Alternativstandortes durch die Innenministerin verlief bisher ohne Fortschritt. Das ist nicht weiter
verwunderlich nach einer Politik des Drüberfahrens über die Bevölkerung.

Es stellt sich für mich allerdings nach wie vor die Frage, ob ein drittes Erstaufnahmezentrum überhaupt notwendig ist. Laut den aktuellen Daten des Innenministeriums sank die Zahl der Asylwerber im Jänner um 33 % auf 807. Und auch im Februar zeichnet sich ein Fortsetzen dieses Trends ab. Mein Vorschlag ist daher, dass wir uns einen Beobachtungszeitraum bis Ende März ausmachen und dann anhand der vorliegenden Fakten beurteilen, ob das dritte Erstaufnahmezentrum überhaupt notwendig ist. Klar ist: Traiskirchen muss längerfristig entlastet werden – ob hier allerdings ein drittes Erstaufnahmezentrum der Weisheit letzter Schluss ist, bezweifle ich. Schnellere Asylverfahren bzw. eine Verbesserung des Vollzugs sowie die Quotenerfüllung aller Länder würden weiter wesentlich zur Entlastung beitragen. Ich weiß, dass wir uns im Regierungsprogramm zu einem dritten Erstaufnahmezentrum bekannt haben. Aber: Schon Adenauer hat gesagt, man muss in der Politik auch gescheiter werden können.

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